Das Sondierungspapier der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war kein schlechter Start. Von einem überzeugenden und schlüssigen Gesamtkonzept sind die Verhandler aber noch deutlich entfernt. Umso mehr erwarte ich jetzt, dass die Mitglieder in den Arbeitsgruppen in ihren Papieren konkrete Ergebnisse liefern. Ihnen allen muss bewusst sein, dass vor Deutschland jetzt vier ganz entscheidende Jahre liegen. Die nächste Bundesregierung kann viel richtig, aber auch viel falsch machen – in jeder Hinsicht mit immensen Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist ein gutes Signal, dass die Parteien nach zügiger Sondierung jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen Tempo machen wollen. Geschwindigkeit allein ist aber kein Wert, wenn nicht gleichzeitig mit Sorgfalt und Gründlichkeit gearbeitet wird. So wichtig guter Stil und verlässliches Miteinander sind, so wenig sind sie allein Garant für Erfolg.
Der gemeinsame Anspruch der neuen Bundesregierung muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder deutlich zu stärken und damit seine Zukunftsfähigkeit langfristig zu sichern. Dieses Ziel und der Weg dahin sind aber bisher noch nicht klar genug erkennbar. Die Transformation unseres Landes wird nur mit einer absoluten Kraftanstrengung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer starken Industrie gelingen. Der Weg der Wirtschaft in die Klimaneutralität darf insbesondere nicht durch neue Belastungen für die Unternehmen gefährdet werden. Und wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich erwarte konkrete und vor allem verbindliche Festlegungen dazu, wie Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren jetzt deutlich beschleunigt werden sollen. Bis 2025 müssen alle Verfahren abgeschlossen sein, damit wir 2030 fertig sind.
"Der gemeinsame Anspruch der neuen Bundesregierung muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder deutlich zu stärken und damit seine Zukunftsfähigkeit langfristig zu sichern."
Angesichts des immensen Investitionsbedarfs der Unternehmen ist die Absage an Steuererhöhungen eigentlich selbstverständlich. Daneben ist aber existenziell entscheidend für Deutschland, wie die Energiepreise konkret gesenkt und die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet werden soll. Zu kurz kommt auch die Technologieoffenheit, die für das Erreichen der ambitionierten Klimaziele wichtig wäre. Hier muss der Koalitionsvertrag Klarheit schaffen.
Ernüchternd sind die bisherigen Vorschläge zur Sozialpolitik. Auch wenn der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu begrüßen ist, bleibt die langfristige Finanzierung etwa der gesetzlichen Rentenversicherung völlig offen. Es drohen Kostenexplosionen in den sozialen Sicherungssystemen mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Das darf eine neue Bundesregierung nicht einfach so laufen lassen. Ein schwerer Fehler wäre die überstürzte Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Dadurch werden fast 200 Tarifverträge und mehr als 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen ausgehebelt. Das ist ein massiver Angriff auf die Tarifautonomie.