Industriepolitische Halbzeitbilanz der Landesregierung
Es ist keine neue Erkenntnis: Die Transformation unserer Industrie und Arbeitsgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser fundamentale Wandel wird in alle Lebensbereiche eingreifen. Und das nicht erst in 20 Jahren. Ganz im Gegenteil. Wir stecken schon mittendrin.
Die Mobilitäts- und Energiewende beschleunigt den industriellen Wandel. Ob Stahl, Energieanlagenbau, Maschinenbau oder Automobilindustrie: Kaum eine Branche ist davon unberührt. Gleichzeitig beschleunigt die Digitalisierung den Umbruch der Arbeitsabläufe in allen Branchen. Sie führt zu neuen Anforderungen. Sie führt aber auch zum Wegfall vieler Tätigkeiten und ganzer Berufe. Auch die Globalisierung und der demografische Wandel erfordern in allen Branchen neue Lösungen für Betriebe und Beschäftigte.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es eine grundlegende Verständigung zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik über Eckpunkte der Strategien und Maßnahmen um die Beschäftigten in den Veränderungsprozessen mitzunehmen und so die industrielle Zukunft in NRW zu sichern.
Die bisherigen Initiativen der Landesregierung haben Ausgangspunkte hierfür geschaffen. So finden sich zum Beispiel in der Initiative „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ Aspekte von „menschenwürdiger Gestaltung der neuen Arbeitswelt“ wieder, das gewerkschaftliche Projekt Arbeit 2020 wird weitergeführt oder das Finanzierungsvolumen des Bildungsschecks, der berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fördert, wurde deutlich ausgeweitet. Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung ist, auch wenn die Ausarbeitung lange gedauert hat, ein wichtiger Schritt nach vorne, weil damit ein klares Bekenntnis zur Industriepolitik als Grundlage für den sozialen und ökologischen Wandel und als Motor für die Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen abgegeben wird. Bei all dem wurde auch deutlich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass Gewerkschaften, Tarifverträge und Mitbestimmung Teile der Lösung sind.
Das alles ist gut so und darum lautet meine Halbzeitbilanz der Industriepolitik der Landesregierung: Das Glas ist halb voll. Wichtige Weichen wurden gestellt. Jetzt muss der formulierte Anspruch umgesetzt werden.
"Das Glas ist halb voll. Wichtige Weichen wurden gestellt. Jetzt muss der formulierte Anspruch umgesetzt werden."
Dafür muss die Landesregierung zum Motor der sozial-ökologischen Transformation werden, sie muss aktiver steuern als bisher. Das gilt nicht nur für das Ruhrgebiet, wo mit der Ruhrkonferenz ein erster Impuls gesetzt wurde, sondern auch für das Rheinische Revier – eine intensivere Steuerung ist nötig, damit Ergebnisse auch für die Menschen erzielt werden und die sozial-ökologische Transformation gelingt.
So gibt es bei der Energiepolitik Verbesserungsbedarf. Das Industrieland NRW braucht eine zuverlässige Energieversorgung der energieintensiven Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen bei gleichzeitiger Klima- und Umweltverträglichkeit. Dafür ist unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energien nötig. Hier bekennt sich die Landesregierung zu Ausbauzielen, bremst aber mit dem Abstandserlass die Windkraft extrem ein. Nach Bundesrecht ist das Abstandsgebot für Windkraftanlagen auf 1.000 Meter festgelegt, mit Optionen der Abweichung auf einen geringeren Wert – soweit kommunal gewollt.
NRW muss sich dem Bundesrecht anpassen, auch damit die Branche gerade in NRW wieder Aufwind bekommt.
Zur aktiveren Steuerung gehört auch eine arbeitspolitische Transformationsagenda,
- die mit einer zukunftsweisenden Arbeitsgestaltungs- und Arbeitszeitpolitik Beschäftigung sichert und Qualifizierung ermöglicht,
- die Instrumente entwickelt, die vor transformationsbedingten Kündigungen schützen,
- die dafür sorgt, dass Beschäftigte auch unter Bedingungen der Transformation selbstbestimmt arbeiten und leben können.
Konkret gilt es zum Beispiel die Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei der Förderung von Weiterbildung zu unterstützen. Sie haben dabei eine Schlüsselfunktion und brauchen über die Unterrichtungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz hinaus ein umfassendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht zur betrieblichen Qualifizierungsplanung und -umsetzung.
Nicht zuletzt bedarf es einer öffentlichen Unterstützung in Transformationssituationen. Die IG Metall fordert öffentliche Beteiligungsfonds, insbesondere zur Sicherung von kleinen und mittleren Unternehmen, Beratungs- und Qualifizierungsfonds für Betriebsräte, strukturpolitische Regionalfonds sowie die Etablierung breit aufgestellter Transformationsbündnisse.