Nur durch eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei das umsetzbar.
Die energiepolitischen Zielsetzungen und Aufgaben für den Industriestandort Deutschland bleiben enorm herausfordernd. Derzeit unterstützt Frankreich seine Unternehmen mit einem Strompreisdeckel über das ARENH-System mit €42/MWh, während die deutsche Strompreisbremse erst bei €130/MWh greift und wegen dem EU-Beihilfenrecht (EBITA-Vorgabe im TCTF) nur bedingt bei den energieintensiven Unternehmen ankommt. Nicht erst seitdem steht fest: Die deutschen Strompreise für die Industrie liegen im internationalen Vergleich auf einem extrem hohen Niveau und sind eine schwerwiegende Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit.
Ich bin davon überzeugt, dass der Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum und Wohlstand eine starke, nachhaltig wirtschaftende Industrie verwurzelt in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa ist. Viele Unternehmen gehen mit klaren Transformationsstrategien und Nachhaltigkeitszielen voran und wollen bis 2045 oder früher klimaneutral werden. Auf diesem Weg benötigen die Unternehmen vor allem stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Energieintensive Unternehmen, die sich wie WEPA seit Jahren in einem Transformationsprozess zu mehr Nachhaltigkeit befinden und sich zum Produktionsstandort in Europa bekennen, benötigen aber darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt vor allem eines: schnell mehr verfügbare und bezahlbare Energie bei einer gesicherten Grundlast.
Es braucht jetzt bezahlbare Energiepreise
Durch den Wegfall von Energieträgern haben wir einen Zustand erreicht, indem wir weit entfernt von wettbewerbsfähigen Energiepreisen sind. Die Energieknappheit trifft uns speziell in Deutschland, deshalb benötigen wir eine Diversifizierung der Energieträger. Gerade energieintensive Unternehmen mussten in der Energiekrise Liquidität vorhalten und Investitionsentscheidungen überdenken. Deshalb braucht es jetzt bezahlbare Energiepreise, mit denen wir längerfristig planen können, um den notwendigen Transformationsturbo einzulegen. Daher ist es aus Sicht der Wirtschaft außerordentlich wichtig, einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen, der eine sichere Brücke für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie bildet.
Der derzeitige Vorschlag eines Industriestrompreises, sollte die Unternehmen bei der grünen Transformation zeitlich befristet bis 2030 unterstützen, bis das Ziel von 80 Prozent erneuerbare Energien im Strommix erreicht wurde und genügend und günstige Energie verfügbar ist. Hiermit werden die richtigen Anreize zur Elektrifizierung industrieller Prozesse gesetzt. Der Industriestrompreis kann aber nur ein Übergang in einem schlüssigen, industriepolitischen Gesamtkonzept darstellen. Um die Energiepreise dauerhaft und nachhaltig in einen wettbewerbsfähigen Zustand zu bringen, bedarf es eines massiven Ausbaus des Energieangebots, der nur mit dem konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, signifikanten Investitionen und einer generellen Beschleunigung der notwendigen Prozesse gelingt. Nur mit einem klaren gesellschaftlichen Konsens über diese Maßnahmen kann eine erfolgreiche Transformation gelingen, Beschäftigungssicherheit gegeben sein und damit Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt abgesichert werden. Dies kommt allen zugute.
Wirtschaft und gerade energieintensive Unternehmen Teil der Lösung
Wichtig ist das Verständnis dafür, dass der Erhalt von energieintensiven Industrien in NRW, Deutschland und Europa keinen Selbstzweck darstellt, denn sie sind Ausgangs- und Mittelpunkt unserer hocheffizienten Wertschöpfungsketten. Diese Unternehmen erzeugen nicht nur Produkte für die Transformation und Energiewende, sondern sind auch ein wesentlicher Teil der Gesamtwertschöpfungskette. Die Wirtschaft und gerade die energieintensiven Unternehmen sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.
Daher müssen gemeinsam Lösungen gefunden werden und auch NRW muss im europäischen Kontext ein klares Bild zeichnen, wie wir Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik erfolgreich verzahnen können. Dies stellt einen Beitrag zur gemeinsamen Lösungsfindung auf europäischer Ebene dar. Dafür braucht es jetzt einen kollektiven „Energieeinsatz“ aller relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.