Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag
In Nordrhein-Westfalen ist der Wandel Teil unserer Identität. Wir sind mittendrin in der Transformation. Das alles wäre nicht möglich ohne Betriebe, die sich bereits jetzt auf den Weg gemacht haben. Die UnternehmerInnen in Nordrhein-Westfalen halten nicht nur die Wirtschaft am Laufen. Sie nehmen ihre Verantwortung als gesellschaftliche Akteure wahr: Sie bilden junge Menschen aus, sie wirtschaften klimaschonend, machen Diversität zum Gewinn für ihre Strukturen und gehen als Vorbilder voran. All das leisten sie schon und zeigen: Es steckt schon so viel in unserem Land.
Jetzt ist die Politik an der Reihe. Ohne sie kann der Transformationsprozess nicht gelingen. Es braucht einen Staat, der in die Gänge kommt und Strukturen schafft, damit die Anstrengungen der Unternehmen gewürdigt werden und die Wirtschaft prosperieren kann.
Infrastruktur als staatliche Daseinsvorsorge
Wer den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken will, muss den Mut haben, ihn umzubauen. Es ist staatliche Aufgabe in eine umfassende, moderne und verlässliche Infrastruktur zu investieren, denn dies ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Konkret bedeutet das: Der Staat muss eine moderne Infrastruktur bereitstellen. Dazu zählt eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Im Sinne der Nachhaltigkeit muss dabei Sanierung vor Neubau gehen. Der Zustand unserer Brücken steht exemplarisch für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land.
Gleichzeitig brauchen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Durch verbesserte Möglichkeiten für Rad und ÖPNV werden die Straßen entlastet, wodurch neben Unternehmen und ihrer Belegschaft die gesamte Gesellschaft profitiert.
Ebenso müssen der Glasfaser- und der mobile Breitbandausbau in ganz Nordrhein-Westfalen intensiver vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen – egal wo sie ihren Standort haben – im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden. Dies ist nicht zuletzt auch Voraussetzung für intelligente Verkehrskonzepte.
Mit Blick auf die Klimakrise bietet die Transformation dabei die Chance für unsere Wirtschaft, international eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen erste klimaneutrale Region Europas wird. Wenn uns dies als eine der größten Industrieregionen gelingt, kann das Ansporn für andere Regionen sein.
Dafür müssen wir die Energie-Infrastruktur in NRW endlich auf die Höhe der Zeit bringen – mit dem gemeinsamen Ziel erneuerbar, intelligent, flexibel und H2-ready. Energieland zu bleiben, bedeutet die Wertschöpfung hier zu halten und auszubauen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die aktuelle „Fossilflation“ führt Unternehmen und VerbraucherInnen die Spekulationspreise an den Börsen schmerzhaft vor Augen. Unsere Devise: jedes neue Windrad, jede neue Solaranlage senkt mittelfristig den Strompreis. Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur, die sobald wie möglich auf grünen Wasserstoff umgestellt werden sollte, zählt selbstverständlich dazu.
Die Transformation als Gemeinschaftsprojekt
Davon profitieren auch die Menschen, die im Idealfall am dezentralen Ausbau der Stromerzeugung beteiligt sein werden, sei es über Solarkollektoren auf ihrem Dach, Windenergie-Genossenschaften oder mit Erspartem an Projekten ihrer Kommunen vor Ort. Dies zeigt, dass es sich bei der Transformation um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, von dem alle direkt und indirekt profitieren sollten. Das stärkt die Akzeptanz für die mit der Transformation verbundenen Anstrengungen.
Wenn wir die Transformation mit Zuversicht gestalten, können wir die gesellschaftliche Teilhabe erhöhen und unseren Unternehmen international einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Auf diese Weise können wir auch die Idee einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft im internationalen Wettbewerb sichern und verteidigen. Der Staat profitiert dabei von der Innovationskraft der Beschäftigten in den Unternehmen.
Bildung und Fachkräfte als Säule der Transformation
Neben einer hervorragenden Infrastruktur brauchen unsere Unternehmen ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte, denn die Innovationen und Visionen müssen ja auch umgesetzt werden. Dafür müssen wir das duale System der beruflichen Bildung, das weltweit als Vorbild gilt, erhalten und stärken. Dies beginnt bereits in unseren Schulen, die zu den schönsten Orten unseres Landes werden müssen und nicht vom technischen Fortschritt abgekoppelt werden dürfen. Es handelt sich bei der Transformation um ein Generationenprojekt, bei dem niemand zurückgelassen werden darf. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessert und den Anforderungen der Wirtschaft und der Menschen angepasst werden.
Eine moderne Verwaltung als Voraussetzung für unseren Fortschritt
Damit die Transformation gelingt, brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine moderne Verwaltung, die den Anforderungen unserer Zeit entspricht. Eine Verwaltung, die sich als Dienstleisterin begreift und die Verantwortung dafür übernimmt, Prozesse rechtssicher und zügig durch- und umzusetzen. Es ist selbstverständlich, dass dabei die Digitalisierung als Werkzeug nur Sinn ergibt, wenn Verfahren und Prozesse verbessert werden. Auch in der digitalen Welt spielt Sicherheit eine enorme Rolle. Deshalb müssen digitale Instrumente mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit den modernsten Standards entsprechen. Aktuell drohen wir hingegen bei der Digitalisierung international den Anschluss zu verlieren. Dies hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie schmerzlich gezeigt.
Öffentliches Geld ist hart verdientes Geld
Die Corona-Pandemie belastet uns alle, viele auch finanziell, manche existenziell. Eines ist klar: staatliche Investitionen fußen auf Steuergeldern, also dem was Unternehmen und Menschen erwirtschaften. Deswegen müssen wir für private und staatliche Investitionen einen zukunftsfesten Rahmen bieten, um wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaneutralität in Einklang zu bringen. Mit einem Klima- und Transformationsfond für Wirtschaft und Kommunen starten wir in NRW ein Wiederaufbauprogramm nach der Krise.
Konzepte, wissenschaftsbasierte Handlungsempfehlungen und Ideen dafür liegen seit langem auf dem Tisch. Es ist alles gesagt – jetzt muss gehandelt werden.