In wenigen Wochen wählen wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Legislatur von fünf Jahren nähert sich ihrem Ende und die Karten werden neu gemischt. Es war eine Zeit, in der sich unser Land und unsere Welt sehr verändert haben. Ich habe einmal gegoogelt, was vor 5 Jahren die großen Themen im Landtagswahlkampf waren. Tagesschau.de meldet dazu: Der wirtschaftliche Rückstand unseres Landes gegenüber den „Südländern“, Schulpolitik und Kriminalitätsbekämpfung seien zentrale Themen des Wahlkampfs gewesen. Als ich dies las kam auch die Erinnerung daran wieder hoch. Es sind wichtige Themen, gerade auch für die Landespolitik. Auffällig ist aber, dass keines der großen Themen, die wir seit 2017 erlebt haben, eine Rolle gespielt haben – weder im Land noch im Bund.
Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre
Donald Trump war gerade zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, aber auf den Niedergang der transatlantischen Allianz, der daraufhin einsetzte, waren wir nicht vorbereitet. Die weltweite Corona-Pandemie sahen wir nicht kommen und waren auch nicht vorbereitet. Das hat uns viele Menschenleben und den wirtschaftlichen Stillstand großer Wirtschaftsbereiche, der heute noch nicht überwunden ist, gekostet - gesellschaftliche Debatten und Verschwörungstheorien inklusive. Jetzt hat ein „lupenreiner Demokrat“ sein Nachbarland mit Krieg überzogen, zehntausende sind schon gestorben und ein Land, die Ukraine, wird verwüstet. Einer der großen Lieferanten für Nahrungsmittel und Rohstoffe, auf die unsere moderne Welt angewiesen ist, kämpft um seine Freiheit, seine schiere Existenz. Auch dies haben wir politisch nicht kommen sehen. Eine „privatwirtschaftliche Pipeline“, die mithelfen sollte, Gas als Brückentechnologie unserer Energiewende in eine CO²-arme Zukunft zu nutzen, wurde zurecht aufgegeben und wir stellen überrascht fest, wie abhängig wir von einer, uns offensichtlich nicht freundlich gesonnenen Macht, geworden sind. Das sind gewaltige Entwicklungen, die unser Leben – privat wie beruflich – beeinflusst haben und weiter beeinflussen werden. Gefühlte Sicherheiten haben sich als „unsicher“ entpuppt.
Und dennoch gab es auch Lichtblicke in dieser Zeit. Ein Medizinerpaar gründete ein Biotechnologie-Unternehmen mit Sitz in Mainz und entwickelte den ersten Impfstoff zu COVID-19. Das war ein Meilenstein zur Rettung von Menschenleben. Digitale Konferenz- und Meetingformate halfen uns, unsere privaten wie wirtschaftlichen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Und einem schillernden Unternehmer aus den Vereinigten Staaten ist es gelungen, sein Start-up zu Weltgeltung zu führen, das Elektromobilität und Digitalisierung pusht. Mit großem unternehmerischem Risiko ist ihm auch das kleine Wunder gelungen, seine Autofabrik bei Berlin zum Laufen zu bringen – und schließlich auch die Genehmigung in Rekordgeschwindigkeit zu erhalten.
Bildung, Infrastruktur und Transformation weiter im Fokus
Ich lerne daraus, dass unsere Politik – aber wahrscheinlich auch wir alle – überfordert ist, die nächsten großen Brüche, Chancen oder Risiken vorherzusehen. Was nützen die großen Pläne, die ausgefeilten Budgets oder die endverhandelten Koalitionsverträge, wenn sie über Nacht Makulatur werden?
Da rücken altbekannte Themen in den Fokus, auf die die Landespolitik einen großen Einfluss nehmen kann: Bildung, als einer der wenigen „Rohstoffe“, über die wir verfügen, unsere Infrastruktur aus Straßen, Bauwerken und (digitaler) Vernetzung und, last but not least, die Transformation unseres Landes und unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität. Drei Stellhebel, mit denen wir es in der Hand haben, uns krisensicherer für die kommenden Jahre aufzustellen. Alle drei Themen fördern unsere Flexibilität und stärken unsere Widerstandskräfte gegen die vielfältigen Krisen. Deshalb erwarte ich von unserer Politik, dass der eingeschlagene Weg der „Entfesselung“ der Wirtschaft mutig weiter beschritten wird. Der vielleicht wichtigste Teil ist die Verkürzung der uns begleitenden Prozesse – seien es behördliche Vorgänge oder juristische Verfahren. Kann uns dies gelingen? Schaue ich mir den Straßenbau an, dann bin ich skeptisch; meine Erfahrung aus einem mehr als vierzig Jahre alten Prozess der Anbindung meiner heimischen Region an unsere Kreisstadt Siegen zeigt die komplexe Fesselung, die wir uns alle selbst geschaffen haben. Auch der Ausbau der Windkraft scheitert zu häufig am „not in my backyard“. Wir müssen auch in der Umsetzung mehr Geschwindigkeit aufnehmen, um uns in dieser komplexen Welt zu behaupten und weiterhin Wohlstand schaffen zu können.
Private Initiative und die Übernahme von Verantwortung sind die Fundamente, die unser Land tragen und unsere Widerstandsfähigkeit stärken. Deren Stärkung sollte im Fokus der Düsseldorfer Politik (aber auch der Berliner) stehen! Denn die nächste Krise steht wahrscheinlich schon morgen vor der Tür.