Zweieinhalb Jahre ist die Landesregierung aus CDU und FDP jetzt im Amt. Handwerk ist mit Politik nie ganz zufrieden, aber die bisherige Bilanz fällt ordentlich aus. Die Richtung stimmt, und es sind für das Handwerk einige gute Entscheidungen auf den Weg gebracht worden.
Die Landesregierung hat ihre Strategie zum Bürokratieabbau und zur Entfesselung fortgesetzt und in diesem Jahr insbesondere den Landesentwicklungsplan im Sinne der Wirtschaft verbessert. Das ist gut, weil damit unterm Strich mehr Gewerbeflächen auch für das Handwerk verfügbar sind.
Die Landesregierung hat die Landesbauordnung entrümpelt. Das ist gut, weil es das Bauen einfacher und preiswerter macht.
Das Wirtschaftsministerium hat seine Gründerpolitik jetzt ausformuliert. Das ist gut, weil dabei nicht nur von hippen, emissionsfreien Startups die Rede ist, sondern auf vom klassischen Mittelstand, von Gründungen und Übergaben im Handwerk.
Das Verkehrsministerium saniert tatkräftig in die Verkehrsinfrastruktur und kümmert sich um die Modernisierung der ÖPNV-Angebote. Das ist gut und notwendig, weil die marode Verkehrsinfrastruktur auf allen Verkehrsträgern inzwischen die Achillesferse des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen ist. Ein besonderer Erfolg der Verkehrspolitik ist aus Sicht des Handwerks die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets. Das ist gut, denn es ist ein klares Signal der Wertschätzung für die berufliche Bildung, und es dient der dringend notwendigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Nach wie vor ist der ÖPNV zu teuer, zu unzuverlässig und zu kompliziert.
Das Schulministerium macht sich an die Stärkung der ökonomischen Bildung durch die Einführung eines Schulfachs Wirtschaft. Wer Kultusbürokratie kennt, der weiß: Das ist ein dickes Brett. Aber das ist gut, weil damit auch besser vermittelt werden kann, was Soziale Marktwirtschaft bedeutet, was Unternehmertum im Mittelstand bedeutet und weil damit auch eine fachliche Anbindung der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung ermöglicht wird. Und zwar an allen Schulformen!
Und was uns besonders wichtig ist: Das Schulministerium und das Arbeitsministerium haben sich eine Agenda zur Stärkung der Berufsbildung auf die Fahnen geschrieben. Das ist gut, weil es dabei um die Unterrichtsversorgung an den Schulen geht, um Ausbildungsreife und um die Bekämpfung des Fachlehrermangels. Und vor allem stehen jetzt ausreichend Mittel des Landes zur Verfügung, um die Sanierung und Modernisierung unserer Bildungsstätten in den kommenden zehn Jahren auf den Weg zu bringen.
Viele dieser Entscheidungen sind auch in den Umsetzungsprozess zu der Enquetekommission des alten Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand eingeflossen. Zwei Drittel der Empfehlungen sind inzwischen angepackt und umgesetzt worden, auch bei dem Rest bleiben wir am Ball. Das hat auch ein Stück weit den Stellenwert der Handwerkspolitik innerhalb der Landesregierung verändert: Handwerkspolitik wandelt zum Querschnittsthema für alle Ressorts.
Das sind positive Entwicklungen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat und die wir als Handwerk auch anerkennen. Aber uns ist wichtig, dass es bei dieser Zwischenbilanz nicht bleibt. Vielmehr haben wir als Handwerk die klare Erwartung, dass diese Landesregierung noch einige Themen anpackt, bei denen noch einiges im Argen liegt.
Bei allen Erfolgen mit der Entfesselung: Bürokratieabbau bleibt ein lästiges Thema. Die Landesregierung muss hier weiter am Ball bleiben und Lösungen bei Statistik- und Dokumentationspflichten schaffen. Digitalisierung kann da helfen, damit der Grundsatz verwirklicht wird, dass man dem Staat jede Information nur einmal geben muss. Denn Bürokratie plagt am Ende die kleinen und mittleren Betriebe am meisten, denn da bleibt am Ende alles an der Person des Unternehmers hängen.
"Uns ist wichtig, dass es bei dieser Zwischenbilanz nicht bleibt. Vielmehr haben wir als Handwerk die klare Erwartung, dass diese Landesregierung noch einige Themen anpackt, bei denen noch einiges im Argen liegt."
In der Bringschuld ist die Koalition weiterhin bei der Grunderwerbsteuer. Nordrhein-Westfalen ist mit einem Hebesatz von 6,5 Prozent nach wie vor Hochsteuerland. Das ist ein echtes Problem für die Gründung und die Übernahme von Betrieben, und es ist ein echtes Hemmnis für den Wohnungsbau. Da muss etwas passieren. Entweder es gelingt der Landesregierung über den Bundesrat höhere Freibeträge im Bundesrecht durchzusetzen, oder sie muss den landeseigenen Hebesatz verringern. In Zeiten von Steuerrekordeinnahmen kann es nicht nur darum gehen, immer neue Staatsausgaben zu generieren. Wir brauchen auch klare Signale zur Steuerentlastung.
Was die Grundsteuer angeht, so ist es gut, dass jetzt auf Bundesebene eine Öffnungsklausel beschlossen worden ist. Wir brauchen da kein neues Bürokratiemonster, sondern einfache Lösungen. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie nach dem Vorbild von Bayern eine eigene, einfache Lösung auf den Weg bringt.
Die Entschlackung der Landesbauordnung wird vom Handwerk ausdrücklich begrüßt. Wir würden uns aber wünschen, wenn darüber hinaus auch eine „kleine Bauvorlageberechtigung“ für Handwerksmeister käme, so wie diese auch in vielen anderen Bundesländern besteht. Wenn die Landesregierung das Bauen einfacher und preiswerter machen will, sollte auch sie diesen Schritt gehen.
Der Ausstieg aus der Steinkohle und aus der Braunkohle ist für das Energieland Nordrhein-Westfalen ein massiver Einschnitt, der viele Fragen zur regionalen Strukturpolitik im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier aufwirft. Da wird mit viel Geld herumjongliert, Dutzende von Projektideen schwirren durch die Luft. Aber es fehlt dabei die Fokussierung auf das, was wirklich wichtig ist: Good Governance für einen stärkeren Wirtschaftsstandort: Gewerbeflächen, Bürokratieabbau, Mittelstandsorientierung, bezahlbare Energieversorgung, ein klares Augenmerk auf die Stärkung der beruflichen Bildung. Da muss mehr Zug rein, wenn das Ruhrgebiet auf die Erfolgsspur kommen soll und wenn wir das Rheinische Revier auf eine Zukunft ohne Braunkohle vorbereiten wollen. Und das geht am besten, wenn Politik nicht die Zukunft selbst bestimmen will, sondern wenn sie auf die Kreativität von Unternehmertum, Mittelstand und Wettbewerb setzt.
Regionalpolitik gelingt am besten, indem man die dezentralen Einheiten stärkt. In Nordrhein-Westfalen ist die schwierige Finanzlage der Kommunen ein großes Problem. Nicht zuletzt treibt sie viele Kommunen in eine wirtschaftliche Betätigung zu Lasten des Mittelstandes. Das Problem lässt sich nicht dadurch lösen, dass man Schuldenschnitte gewährt und ansonsten alles beim Alten lässt. Notwendig ist eine Sanierung der Kommunalfinanzen, die die Verantwortung für eine verfehlte Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht kollektiviert, sondern jeder Kommune Anreize dafür setzt, vernünftig zu wirtschaften und sich mit einer attraktiven Standortpolitik um die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis zu kümmern.
Überhaupt die Mittelstandspolitik: Wir haben in diesem Jahr mit dem Wirtschaftsministerium lange über die Reform des Mittelstandsförderungsgesetz gesprochen und verhandelt. Wir erwarten da jetzt Taten, und zwar in dem Sinne, dass die Clearingstelle künftig auch Landesnormen im Bestand prüfen kann - und sie nicht nur das prüfen darf, was die Landesregierung ihr an neuer Regulierung vorlegt. Das wäre ein echter Fortschritt, damit würde Nordrhein-Westfalen Maßstäbe in der Mittelstandspolitik setzen.
Und nicht zuletzt geht es um die Rolle des Landes in der Bundespolitik. Es ist schön zu hören, dass unser Ministerpräsident als Kanzlerkandidat seiner Partei im Gespräch ist. Jeder, der in Düsseldorf regiert, muss sich das grundsätzlich zutrauen. Sonst kann er in Berlin für Nordrhein-Westfalen nichts bewegen. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung in Berlin inhaltlich noch stärker Flagge zeigt. Sie muss gegenüber dieser Bundesregierung, die ja nun wirklich eine traurige Veranstaltung ist, einen klaren Reformanspruch formulieren und ihr bundespolitisches Gewicht in die Waagschale werfen.