Wir alle sind erschüttert und fassungslos über den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Und viele Unternehmen mit eigenen Standorten oder engen Kundenbeziehungen in der Ukraine machen sich große Sorgen um das Wohl von Mitarbeitern und Geschäftspartnern vor Ort. Gleichzeitig erleben wir gerade eine enorme Welle des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Alle wollen helfen, sowohl den Menschen im Kriegsgebiet als auch jenen, die jetzt aus ihrem Land flüchten müssen und zu uns nach Deutschland kommen. Die Hilfsbereitschaft auch unserer Unternehmen und unserer Beschäftigten ist überwältigend und ein Beweis für Humanität und Solidarität in unserem Land.
Auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert die westliche Welt mit Entschlossenheit und Geschlossenheit. Auf den massiven Bruch des Völkerrechts kann es nur diese klare Haltung und Reaktion geben. In einer Krisensituation wie dieser gilt das Primat der Politik. In einer Demokratie können wir das auch gar nicht anders sehen und unterstützen als nordrhein-westfälische Wirtschaft die Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa uneingeschränkt.
Wir müssen auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen und Autokratien dieser Welt.
Wir stehen gegenwärtig an einem dramatischen Höhepunkt eines schon länger laufenden Umbruchprozesses der globalen Ordnung. Und viele von uns stellen sich die Frage, was wir als westliche Welt künftig aggressiven und autoritären Regimen entgegenstellen können. Offensichtlich ist, dass sich zumindest derzeit unsere Demokratie und unsere Werte nicht überall durchsetzen. Wir müssen stattdessen erkennen, dass moralische Überlegenheit allein offensichtlich nicht immer ausreicht. Ich komme daher immer wieder zu der gleichen Erkenntnis: Wenn wir unsere Freiheit und unsere Werte wirklich dauerhaft verteidigen wollen, dann müssen wir natürlich moralische Stärke zeigen. Aber wir müssen auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen und Autokratien dieser Welt. Denn wirtschaftlicher Erfolg ist nicht nur die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung, sondern auch die unverzichtbare Basis für die Wehrhaftigkeit unseres Landes.
Ich werde dieser Tage immer wieder auf die Auswirkungen des Krieges auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft angesprochen. Klar ist: Zahlreiche Unternehmen mit Standorten oder Zulieferern in der Ukraine und Russland werden ebenso wie Unternehmen, bei denen ein großer Schwerpunkt auf Handelsbeziehungen zu diesen beiden Ländern liegt, von den Auswirkungen unmittelbar und hart getroffen. Und die unterbrochenen Lieferketten richten darüber hinaus in weiteren Bereichen unserer Wirtschaft zum Teil erheblichen Schaden an. Vieles lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Detail ermessen oder gar beziffern. Nicht wenige Folgen werden sich in ihrem tatsächlichen Ausmaß erst in den kommenden Wochen klarer abzeichnen. Bei alledem bin ich aber dennoch überzeugt: Unser Land und unsere Wirtschaft sind stark genug, um diese Folgen zu bewältigen.
Der künftige Energie-Mix der deutschen Energieversorgung muss jetzt neu austariert werden.
Einige erste Konsequenzen lassen sich allerdings bereits heute ableiten. Energiepolitisch etwa haben sich die Spielregeln für die Versorgungssicherheit unseres Landes binnen weniger Tage grundlegend geändert. Uns allen ist bewusstgeworden, dass wir unsere Energieversorgung, die auch auf umfangreiche russische Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aufbaut, so schnell wie möglich deutlich breiter aufstellen müssen. Der künftige Energie-Mix der deutschen Energieversorgung muss jetzt neu austariert werden.
Dabei ist es richtig, dass die Politik gegenwärtig sämtliche Optionen prüft, um in Deutschland Versorgungssicherheit mit Energie zu jeder Sekunde zu gewährleisten. Ich unterstütze das mit Nachdruck. Es darf hier jetzt keine Denkverbote geben!
Wir alle wissen, dass sich Deutschland die weltweit ambitioniertesten Klimaziele gesetzt hat. Um es klar zu sagen: Ich stelle weder die Klimaziele noch die Energiewende in Frage. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Tagen die strategischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben. Dem müssen wir uns bei unserer Energie- und Mobilitätswende stellen.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, sie sind existenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Denn in den Planungen für den Weg zur Klimaneutralität, den unser Land mit Siebenmeilenschritten gehen will, spielt die Versorgung mit Gas als Brückentechnologie eine zentrale, ja eine existenzielle Rolle. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land bis auf weiteres nicht über genügend Erneuerbare Energien verfügen wird. Und darum müssen wir Versorgungslücken unbedingt vermeiden. Die Frage des „Wie“ muss nun sorgfältig und mit der notwendigen Sachlichkeit geprüft werden. Von überhitzten Debatten und der Infragestellung von Jahreszahlen, die noch weit in der Zukunft liegen, rate ich uns allen dabei ab. Vielmehr sollten wir uns zunächst einmal auf die unmittelbar anstehenden Herausforderungen und Entscheidungen konzentrieren.
Das gemeinsame Ziel ist doch unumstritten: Wir müssen verhindern, dass die Menschen in unserem Land im Dunkeln oder in der Kälte sitzen. Und wir haben zwingend sicherzustellen, dass Wirtschaft und Industrie weiter ununterbrochen mit Energie versorgt werden können. Das ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Das ist auch zwingend notwendig, damit unsere wirtschaftliche Basis stark bleibt.
Und in diesem Zusammenhang ebenfalls von extremer Bedeutung: Schon vor dem Ukraine-Krieg waren die zu hohen Energiepreise ein Riesenthema – für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Wir alle wissen, dass hieran auch der Staat mit seinen Steuern und Abgaben einen erheblichen Anteil hat. Aber jetzt droht sich die Lage noch weiter deutlich zu verschärfen. Für unseren Wirtschafts- und Industriestandort ist diese Gemengelage höchst gefährlich: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, sie sind existenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Beides – Versorgungssicherheit und Energiepreise – muss immer zusammen gedacht werden.