Der amerikanische Tesla-Konzern will in Deutschland eine Autofabrik bauen. Leider nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Brandenburg, aber immerhin. Der letzte ausländische Autokonzern, der das tat, war Ford: vor 93 Jahren. Teslas Ankündigung hat große symbolische Kraft. Mitten im Mutterland des Verbrennungsmotors errichtet der Vorreiter der Elektromobilität eine eigene Fabrik. Die Autos, die neben Batterien und Elektromotoren dort montiert werden sollen, werden ihren Nutzwert mindestens so sehr durch intelligente Software wie durch ausgeklügelte Hardware erhalten. Auch das ist ein Symbol für den Strukturwandel, den die deutsche Wirtschaft durchlaufen wird.
Deutschland und Nordrhein-Westfalen erleben nicht weniger als eine doppelte industrielle Revolution: eine digitale und eine ökologische. Welche Folgen hat das für unsere Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Dienstleistungsbranchen? Ist unser Sozialstaat diesen Veränderungen gewachsen? Und wie muss eine Wirtschafts- und Industriepolitik aussehen, die den kommenden Wandel lenken und gestalten will? Ich bin davon überzeugt, dass die Antworten auf diese Fragen auch den politischen Wettbewerb verändern werden. Die Zeit einer Politik „jenseits von Links und Rechts“, des Fahrens auf Sicht von Alternativlosigkeit zu Alternativlosigkeit, geht zu Ende.
Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf den Wandel sind „Marktentfesselung“, Deregulierung und eine „Maß-und-Mitte“-Rhetorik. Der Staat kann den Wandel begleiten, aber nicht gestalten. Die Regierung Laschet hofft, dass die Kräfte des Marktes eine neue Wirtschaft formen werden, die uns – hoffentlich –den gleichen Wohlstand garantiert wie die alte.
Ich halte das für falsch. Der Wandel verlangt nach der Renaissance eines starken Staates. Und damit bin ich nicht allein. „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Der Satz stammt aus der Nationalen Industriestrategie von Peter Altmaier. Ausgerechnet. Deshalb wird er auch so stark kritisiert. Und trotzdem hat er Recht.
Wenn wir es richtig machen, werden die Digitalisierung und der Klimaschutz zu neuen und sicheren Jobs führen. Wir können aus Wandel Fortschritt machen: ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und auch sozialen Fortschritt. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Der Staat setzt neue Regeln und investiert selbst massiv in ein neues Energiesystem, in neue Verkehrssysteme, digitale Netze und ökologische Technologien.
"Wenn wir es richtig machen, werden die Digitalisierung und der Klimaschutz zu neuen und sicheren Jobs führen. Wir können aus Wandel Fortschritt machen: ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und auch sozialen Fortschritt."
Gleichwohl: Mit dem technologischen und ökonomischen Wandel kommt eine Phase großer Unsicherheit auf viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu. Der bisherige Sozialstaat mit seinem Hartz-IV-System ist diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Er muss durch ein System mit mehr Leistungsgerechtigkeit, besserem Schutz und einem Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung ersetzt werden. Alle Politiker und Publizisten, die die neue Sozialstaatsdebatte als „linken Populismus“ abtun, werden sich noch wundern, wie schnell ihre Leser- und Wählerschaft in das Lager der Hartz-IV-Gegner überläuft, sobald sie bemerkt, was ihr der gegenwärtige Sozialstaat an Sicherheit zu bieten hat: Viel zu wenig, für Solo-Selbstständige und die wachsende Zahl von „Cloud“- und „Crowd-Workern“ fast nichts.
Mit dem technologischen und ökonomischen Wandel drängt die Verteilungsfrage zurück auf die politische Agenda. Und sie drängt mit Macht. Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen hat in den vergangen Jahren deutlich zugenommen. Das Problem kann sich noch verschärfen, weil die Digitalisierung enorme Produktivitätsgewinne hervorbringt, die zusätzlichen Druck auf Löhne und Gehälter ausüben werden.
Der beste Schutz gegen Niedriglöhne und zu hohe Ungleichheit sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Land und Bund müssen den Trend zur Tarifflucht drehen, indem sie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zur Regel machen. Zudem braucht es ein nationales und europäisches Steuersystem, dass die Gewinner des digitalen Wandels zur Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens zwingt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein besserer Sozialstaat Schutzmauern gegen drohenden Kontrollverlust errichten.
Auf Landesebene können wir drei solcher Schutzmauern bauen: Ganz gleich wie groß oder klein die berufliche Unsicherheit für einzelne Menschen sein wird: Es wird immer eine gute und bezahlbare Wohnung für sie und ihre Familie zur Verfügung stehen. Für ihre Kinder wird es immer eine hochwertige Betreuung und Schulbildung geben und ein leistungsstarker und preiswerter Öffentlicher Nahverkehr wird zu jeder Zeit ihre Mobilität gewährleisten.
Das wäre schon mal ein Anfang.
Fortschritt ist möglich.
Für die Vielen, nicht nur die Wenigen.