Wir haben in unserer Gesellschaft während der Corona-Krise lange Zeit eine große Solidarität untereinander erlebt. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger hat auch harte Maßnahmen der Politik mitgetragen. Dieser Rückhalt bröckelt zunehmend, wenn Perspektiven fehlen. Grundrechtseingriffe dürfen nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden, sonst verschieben sich die Achsen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat.
Der Staat hat nicht nur die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor der Pandemie zu schützen. Er muss genauso die Folgen des Lockdowns im Blick behalten – für das Zusammenleben, für Bildungschancen, für wirtschaftliche Existenzen und vieles mehr. Unsere Antwort kann heute nicht die gleiche wie vor einem Jahr sein, denn wir haben mittlerweile ein deutlich breiteres, Mut machendes Arsenal an Hilfsmitteln bei der Pandemiebekämpfung: Masken und Desinfektionsmittel sind in Massen verfügbar, brillante Köpfe haben hochwirksame Impfstoffe in Rekordtempo entwickelt, wir gewinnen fast täglich neue Möglichkeiten durch Selbst- und Schnelltests und digitale Lösungen ermöglichen eine verbesserte Kontaktnachverfolgung. Mit diesen organisatorischen und insbesondere technologischen Innovationen können wir nun ganz andere Spielräume nutzen, Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen und uns Schritt für Schritt aus dieser Pandemie herauskämpfen.
Die Bildung und Betreuung unserer Kinder hat dabei oberste Priorität. Alle anderen Bereiche müssen sobald und soweit wie möglich folgen. Einerseits müssen wir dabei noch „auf Sicht fahren“ und zwingend vermeiden, dass es durch zu viele gleichzeitige Öffnungsschritte zu einer Explosion des Infektionsgeschehens kommt. Andererseits brauchen wir konkrete Perspektiven für eine verantwortungsvolle Öffnung. Deshalb habe ich bereits Anfang Februar einen persönlichen Vorschlag mit einem Phasenmodell vorgelegt, wie wir die Pandemiemaßnahmen weiterentwickeln können. Dazu habe ich verschiedene Phasen der Öffnung skizziert, die sich nicht alleine an der 7-Tage-Inzidenz orientieren, sondern auch den Fortschritt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen berücksichtigen. Für den Fall drastisch ansteigender Infektionszahlen muss eine „Notbremse“ greifen – auch das gehört zu einer verantwortlichen Öffnungsstrategie dazu.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Strategiewechsel der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Mittwoch hin zu einem Phasenmodell mit Notbremse. Dies ist ein Paradigmenwechsel weg von einer theoretischen, aber praxisuntauglichen No-Covid-Strategie hin zu einer realistischen Herangehensweise, die akzeptiert, dass wir mit dem Virus noch eine Zeit lang leben müssen. Hier hat Nordrhein-Westfalen entscheidende Impulse gegeben und setzt die vereinbarten ersten Öffnungsschritte seit dieser Woche konkret um. Klar ist aber auch: Viele Bereiche und Aktivitäten werden in dem Beschluss gar nicht, kaum oder zu spät berücksichtigt. Ich denke hier insbesondere an weite Bereiche des Einzelhandels, Gastronomie und Hotellerie, Kultur und Veranstaltungen. Was ist mit den vielen Unternehmen und Branchen, die ausgeklügelte Hygienekonzepte erarbeitet haben? Hier enttäuscht der Bund-Länder-Beschluss. Kreativ und innovativ war bislang eher die Verbotspolitik. Darum muss der nächste Öffnungsschritt insbesondere für den Handel schnell erfolgen. Tausende von Existenzen sind hier, aber auch in anderen Branchen gefährdet.
„Mit innovativen Ansätzen und wegweisender Technologie werden wir Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort Europas für Unternehmen und Industrie entwickeln.“
Umso wichtiger ist es, dass es schnelle und unbürokratische Hilfe gibt. Leider kommt hier von der Bundesregierung viel zu wenig und vor allem vieles zu spät. Auch dürfen kriminelle Versuche des Missbrauchs nicht dazu führen, dass weitere Existenzen durch gestoppte Auszahlungen gefährdet werden.
Soloselbstständige wurden von der Bundesregierung in den ersten Monaten der Pandemie schlicht vergessen und das lange Warten auf die Novemberhilfe ist berüchtigt. Das hat auf eine Volkswirtschaft auch psychologisch verheerende Auswirkungen. Nordrhein-Westfalen hat hier mit einem digitalen Antragsverfahren noch im März 2020 und schneller Bearbeitungszeit dem Bund vorgemacht, wie es besser laufen kann.
Neben den akuten Wirtschaftshilfen in der Pandemie ist es aber von zentraler Bedeutung, bereits jetzt die Zeit danach in den Blick zu nehmen, um der Wirtschaft den bestmöglichen Neustart zu ermöglichen. Als NRW-Koalition setzen wir dabei auf eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, denn diese hat auch in dieser Krise erneut ihren Wert unter Beweis gestellt: Innerhalb weniger Monate wurde Mangel- zu Massenware. Waren FFP2-Masken vor einem Jahr kaum verfügbar und unerschwinglich, sind sie heute für rund einen Euro an der Supermarktkasse zu erwerben. Unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft gelang es Özlem Türeci und Uğur Şahin, den Gründern von BioNTech, einen hochwirksamen Impfstoff zu entwickeln, der uns optimistisch stimmt und einen elementaren Baustein für den Weg aus der Krise darstellt.
Wir wollen daran arbeiten, dass die Geschichte von Türeci und Şahin keine Ausnahme bleibt. Mit innovativen Ansätzen und wegweisender Technologie werden wir Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort Europas für Unternehmen und Industrie entwickeln. In Kürze wird unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dafür eine breit angelegte Innovationsstrategie vorstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt die Digitalisierung. Das betrifft einerseits die Digitalisierung der Landesverwaltung. Andererseits nehmen wir den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger noch gezielter in den Blick durch das neue Serviceportal.NRW, das in Kürze freigeschaltet wird. Dort lassen sich perspektivisch alle Verwaltungsleistungen online bequem von Zuhause aus beantragen – gegliedert nach Lebenslagen und mit bürgernahen Formulierungen. Auch die digitale Infrastruktur bauen wir konsequent weiter aus in den Bereichen Gigabit-Anschlüsse für Schulen und Gewerbegebiete, flächendeckender Mobilfunk und Aufbau der 5G-Technologie.
Auf diesen Grundlagen wollen wir unser Land bis 2030 zur modernsten und nachhaltigsten Industrieregion Europas entwickeln.