In der Vergangenheit hatte die europäische Integration die Aufgabe, die Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Kooperation zu verflechten. Das reicht schon lange nicht mehr. Wer die Europäische Union (EU) vor Populisten bewahren will, muss sich für ein Europa einsetzen, das Menschen schützt.
Schon der erste Europäische Vertrag von 1951, die Montanunion, sprach davon, dass von diesem Handelsvertrag eine Frieden stiftende Wirkung ausgehen sollte. Wirtschaftliche Integration, der Gemeinsame Markt und die Währungsunion haben den Wohlstand unserer Gesellschaften erhöht und viele neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, Deutschland kann heute auf die längste Friedensperiode seiner Geschichte zurückblicken.
Die soziale Integration ist demgegenüber zurückgeblieben. Das Übergewicht der wirtschaftlichen Freiheiten vor sozialen Schutzrechten und den nationalen Mitbestimmungsregelungen hat die EU oft als Unsicherheitsfaktor erscheinen lassen. Und diese Unsicherheit hat – zusammen mit politischen Fehlentscheidungen – viele Menschen von der EU entfremdet.
Schauen wir z.B. in die ehemalige Industrieregion im Norden Frankreichs. Als im Zuge des Strukturwandels zahlreiche Jobs in den traditionellen Industrien verloren gingen, hätte man dort mutiger mit einer Innovationsoffensive beginnen sollen. Aber Frankreich konnte mit Rücksicht auf die Stabilitätsregeln der gemeinsamen Währung weder angemessen mit öffentlichen Investitionen für Ersatzarbeitsplätze, noch mit einer Ausweitung seiner sozialpolitischen Maßnahmen reagieren. Verwundert es da, dass Menschen ohne Arbeitsplätze und ausreichendem Sozialschutz den rechten Rattenfängern nachlaufen, wenn diese den Vorwurf erheben, dass die EU an ihrem Elend Schuld sei?
Deswegen sind wir in der SPD überzeugt: Jetzt sind die Menschen dran! Wir wollen Europa ausbauen, indem wir die Säule der sozialen Rechte stärken. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind das richtige Programm, um nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, den notwendigen Klimaschutz und die Bekämpfung der Armut in Einklang zu bringen.
"Jetzt sind die Menschen dran!"
Mit der Verabschiedung der Entsenderichtlinie ist der europäischen Sozialdemokratie bereits ein wichtiger Erfolg gelungen. Endlich konnten wir viele in der christdemokratischen EVP-Fraktion überzeugen, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen. In der nationalen Umsetzung sind einige EU-Mitgliedstaaten, z.B. Frankreich, über das Ziel hinausgeschossen und haben unnötige Hürden für entsendende Unternehmen errichtet. Ein deutscher Maschinenbauer, der eine Technikerin entsendet, sieht sich plötzlich einem wüsten Papierkrieg gegenüber. Das sozialdemokratisch geführte Bundesarbeitsministerium hält ein Internetportal zur Anmeldung einer Entsendung nach Deutschland für ausreichend. Freundlichen Grüße an all diejenigen, die immer nur die europäische Ebene für den Ausgangspunkt von Bürokratie halten.
Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie „Gesamtmetall“ klagte in Brüssel wortreich, dass die Entsenderichtlinie in dieser Form Realität wurde. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben uns dagegen ermutigt hartnäckig zu bleiben. Viele Mittelständler erlebten nämlich, dass sie von Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit Billiglöhnen und Missbrauch vom Markt gedrängt werden. Freilich mochte man sich nicht öffentlich an die Seite der Sozialdemokratie stellen, aber erleichtert war man doch. Die „zusätzliche Bürokratie“ für den Einen ist eben die notwendige Regulierung für den Anderen. Es kommt auf den Standpunkt an.
Dabei kann es nicht bleiben. Wir wollen das soziale Europa weiter voranbringen. Die SPD möchte eine Rahmenrichtlinie für armutsfeste Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen. Funktionierende nationale Lohnfindungsmechanismen und nationale Systeme der Mindestlohnsetzung können erhalten werden. Abes es muss gelten, dass kein Vollzeit-Lohn in der EU unter der nationalen Armutsschwelle liegt. Die Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für alle wird die Nachfrage stabilisieren und Europas Volkswirtschaften krisenfester machen.
Europas Bedeutung im Weltmaßstab nimmt sowohl hinsichtlich Politik als auch wirtschaftlich ab. Wenn wir Europäerinnen und Europäer weiterhin unsere Zukunft selbst bestimmen wollen, ohne uns Vorschriften aus Moskau, Peking oder Washington machen lassen zu wollen, dann müssen wir zusammenhalten. Die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats auf der Ebene der EU gehört dazu.