Durch eine verfehlte Industriepolitik wurde in den letzten Jahren eine De-Industrialisierung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass mittelständische Unternehmen mit ihrer Produktion in Deutschland kaum noch wettbewerbsfähig sind. Die Erwartungen an eine neue Bundesregierung lassen sich in wenigen Themenfeldern umreißen:
Wir brauchen wieder mehr Zuversicht in unserem Land. Ganz wichtig für eine neue Regierung sind positive Signale aus der Regierung heraus, dass Deutschland ein sehr starkes Land ist und dass mit diesen optimistischen Gedanken gemeinsam die ambitionierten Ziele erreicht werden können. Deutschland kann viel, aber man muss uns Unternehmerinnen und Unternehmern Zutrauen und Vertrauen geben und sie lassen. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das Misstrauen der Regierung in den letzten drei Jahren gegenüber dem Mittelstand muss aufhören. Industrieproduktion in Deutschland ist die Keimzelle für Wachstum, für solide Steuereinnahmen, einen funktionierenden Sozialstaat und Wohlstand für alle.
Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Die notwendige Energiewende wurde durch falsche Anreize und ohne fehlende Planung durchgesetzt. Dunkelflaute, fehlende Grundlastkraftwerke und viel zu hohe Kosten durch Netzausbau und Redispatch führen zu einer massiven Belastung energieintensiver Betriebe in Deutschland. Hier gilt es, durch Senkung der Netzentgelte, schnellere Planung und Ausbau von Gaskraftwerken und der Überarbeitung des Merit-Order Prinzips der deutschen Industrie wieder Chancen auf dem Weltmarkt zu eröffnen. Der Politik muss klar sein: Ohne eine funktionierende Grundstoffindustrie wird die Transformation hierzulande nicht gelingen. Und um es klar zu sagen: Die Industrie steht hinter den Klimazielen und hält sie für richtig. Doch zu einer ehrlichen Debatte gehört auch, dass in diesem Zusammenhang auch eine neue zeitliche Justierung der Klimaziele geprüft werden muss. Die Politik darf die Unternehmen nicht überfordern.
Wir brauchen einen entschlossenen Bürokratieabbau. Eine neue Bundesregierung muss sowohl in unserem Land als auch mit Blick auf Brüssel eine echte Offensive zum Bürokratieabbau starten. Vorschriften wie das Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder neue Vorschriften im Bereich Emission und Immission lähmen das eigentliche Geschäft, führen zur Verteuerung von Produkten und führen zum Abfluss von Arbeit aus Deutschland – und das vor allem in Länder mit viel weniger Bürokratie, Arbeitsschutz und Umweltschutz. Hier gilt es mit deutlich mehr Anstrengung als in der Vergangenheit zu agieren.