Die Covid-19-Pandemie hat das private und öffentliche Leben und nicht zuletzt große Teile unserer Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen – innerhalb kürzester Zeit standen ganze Branchen still. Erst langsam und mit aller gebotenen Vorsicht sind wir dabei, diesen Stillstand Schritt für Schritt wieder tastend zu verlassen.
Als Bauunternehmer und als Präsident des Bauindustrieverbands NRW darf ich hier aus Sicht einer Branche schreiben, der es – auch dank der schnellen und zweckmäßigen Flankierung durch die Politik von Bund und Land – in dieser Phase des Lockdowns gelungen ist, Baustellen weitgehend weiter zu betreiben. Planungen, Ausschreibungen und Vergaben sind weitergelaufen. Wir als Unternehmer haben dabei weder Kosten noch Aufwand gescheut, um die hohen behördlichen Hygieneanforderungen zu erfüllen und ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. Damit konnten viele Arbeitsplätze gesichert werden, der „Konjunkturmotor Bau“ weiterlaufen.
Schon heute ist aber absehbar, dass die Corona-Krise enorme Auswirkungen auf die öffentlichen, vor allem die kommunalen Haushalte haben wird. Nicht nur in meiner Heimatstadt Oberhausen machen sich unsere Kommunalpolitiker große Sorgen darüber, wie die Rechnung für Covid-19 und seine Folgen bezahlt werden kann. Wie alle Städte und Gemeinden befinden wir uns in einer schwierigen Situation, die Steuereinnahmen brechen ein. Dass die pandemiebedingten Kosten insgesamt hoch sein werden, zeichnet sich düster ab. Selbst bei optimistischen Annahmen wird sich die finanzielle Gesamtbelastung für die Stadt Oberhausen im Jahr 2020 auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen. Ich weiß, dass man sich in Oberhausen, wie auch in den anderen Kommunen unseres Landes, seiner Verantwortung als Bauherr und Investor in die kommunale Infrastruktur bewusst ist. Aber Oberhausen steht – wie wohl alle Kommunen in unserem Land – vor einem großen Dilemma: es droht die Haushaltssperre, erforderlich wären aber gerade jetzt Handlungsspielräume.
Es kommt aus meiner Sicht deshalb jetzt mehr denn je darauf an, die Kommunen technisch, finanziell und personell in die Lage zu versetzen, die vor Ort nötigen Investitionen zu tätigen und Investitionsanreize zu setzen. Gerade jetzt müssen wir Tempo machen: bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Digitalisierung, beim Abbau bürokratischer Hürden und bei der Schaffung von Anreizen für die Wirtschaft.
"Gerade jetzt müssen wir Tempo machen: bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Digitalisierung, beim Abbau bürokratischer Hürden und bei der Schaffung von Anreizen für die Wirtschaft."
Wir hatten in ganz NRW bereits vor der Corona-Krise einen erheblichen Investitionsstau, dessen Auflösung die Landesregierung mit hohen Investitionen begonnen hat. Nicht immer sind die Kommunen aber in der Lage, die bereitstehenden Mittel auch abzurufen und zu nutzen. Gut jede dritte Stelle in den kommunalen Bauämtern ist seit Mitte der 1990er Jahre weggefallen, in den kommenden Jahren wird eine große Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Die Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung hat sich in der Coronaphase einmal mehr als echtes Problem erwiesen. Bauprojekte und Ausschreibungen müssen schneller als bisher an den Markt gebracht werden. Das setzt voraus, dass z. B. die Bauämter auch in Krisenzeiten bei der Ausschreibung und Genehmigung von Bauvorhaben uneingeschränkt auf digitalem Wege leistungsfähig sind. Hierfür ist es notwendig, Personal aufzustocken und weiter zu qualifizieren, die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten zu schaffen und die Verwaltung auf allen Prozessebenen umfassend zu digitalisieren.
Gleichzeitig darf die Politik ihre Investitionen in Schulen, Kindergärten, den Wohnungsbau, die Infrastruktur und den digitalen Ausbau jetzt auf keinen Fall drosseln, sonst beschleunigt sie nur die Talfahrt dieser Krise. Es gehört daher zu den Schlüsselmaßnahmen, dass Bund und Länder schnellstmöglich einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg bringen.
Eine finanzielle Stärkung und Stabilisierung von privaten und öffentlichen Auftraggebern wirkt sich mittelbar auf die Bauwirtschaft aus: Ihre Auftragslage wird erhalten und verstetigt und somit ihre Leistungsfähigkeit als essenzieller Beitrag zur Volkswirtschaft gesichert. Gleichzeitig haben Bauinvestitionen eine unmittelbare Multiplikatorwirkung für die gesamtwirtschaftliche Produktion und Beschäftigung. Laut RWI erzeugen Bauinvestitionen in Höhe von 1 Mrd. Euro gesamtwirtschaftliche Produktionswirkungen von 2,44 Mrd. Euro. Eine Stabilisierung der Bautätigkeit kommt also nicht nur der Bauindustrie, sondern der gesamten Wirtschaft, unserem gesamten Land und unseren Kommunen zu Gute – und das wünsche ich mir für meine Heimatstadt Oberhausen genauso wie für unser Nordrhein-Westfalen!