Als Geschäftsführer eines Familienunternehmens der Baustoffindustrie mit Hauptsitz in NRW kann ich auf 25 Jahre Berufserfahrung zurückblicken. Viele unserer 15 Betriebsstandorte in ganz NRW sind in dieser Zeit neu errichtet worden. Wir haben dabei viele gute Erfahrungen mit den handelnden Personen in den Ämtern und Stadträten gemacht, sehen aber auch deutliche Unterschiede zwischen den Kommunen.
Die Herausforderungen an der Schnittstelle zur Standortgemeinde sind vielfältig. Insbesondere, wenn man ein produzierendes Gewerbe betreibt und umso mehr, wenn dieses auch noch mit Verkehr, Emmissionen und Rohstoffgewinnung einhergeht. Gute Wirtschaftspolitik in den Kommunen erleben wir dort, wo ein(e) Bürgermeister(In) sich selbst als oberste/r Wirtschaftsförderer(In) versteht. Zusätzlich braucht es einen kompetenten Verwaltungsapparat und eine gute Sacharbeit in den Stadträten. Beides ist aber nach unseren Erfahrungen in den allermeisten Fällen gewährleistet.
Es macht einen großen Unterschied, ob die Spitzen der Kommunalverwaltung die Nähe zu den Unternehmen suchen, sich vernetzen und ihre eigenen Netzwerke zur Verfügung stellen. Als Unternehmer merkt man schnell, ob im Rathaus Kümmerer oder Verwalter sitzen; ob sie die Bedürfnisse der vor Ort tätigen Unternehmen verstehen wollen, um sie aktiv aufzunehmen und in den Gremien zu vertreten; oder ob die Wirtschaftsthemen im Normalfall erst dann betrachtet werden, wenn eine ernste Problemlage schon besteht.
Eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik muss eng mit der der Raumentwicklung verzahnt sein. Unternehmen brauchen Infrastrukturen: räumliche Erweiterungsmöglichkeiten, leistungsfähige Verkehrsanbindung, schnelle Mobilfunknetze. Natürlich haben es einzelne Gemeinden nicht allein in der Hand, ob eine Umgehungsstraße gebaut und ein Industriegelände an die Bahn angeschlossen wird, oder wann ein 5G-Netz zur Verfügung steht. Klar ist aber auch: wenn die Entscheidungsträger der Kommunen sich nicht mit aller Kraft dafür einsetzen, unterbleiben die erforderlichen Investitionen – oder finden in der Nachbargemeinde statt, wo mit mehr Überzeugung und Hartnäckigkeit an ihrer Verwirklichung gearbeitet wurde.
"Eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik muss eng mit der der Raumentwicklung verzahnt sein. Unternehmen brauchen Infrastrukturen: räumliche Erweiterungsmöglichkeiten, leistungsfähige Verkehrsanbindung, schnelle Mobilfunknetze."
Ob eine weitsichtige, umfassende Stadtentwicklung erfolgversprechend betrieben wird, zeigt sich im Umgang mit den Widersprüchen und Widerständen. Die gibt es fast überall. Um sie aufzulösen, braucht es einen klaren Kompass der Entscheider für die kommunalen Entwicklungsziele. Einschließlich eines gemeinsamen Verständnisses darüber, dass die Sicherung vorhandener und Ansiedlung neuer Arbeitsplätzen wichtig sind. Wo dieses Verständnis nicht vorhanden ist, wird es schwierig, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Projekte zu verfolgen und umzusetzen.
Hierfür braucht es überzeugte und überzeugende Fürsprecher. Damit sind wir wieder bei der Frage, ob kommunale Wirtschaftspolitik in Verwaltung, Fraktionen und Räten Chefsache ist, oder doch nur eine Pflichtaufgabe. Auch die Wirtschaftsvertreter stehen hier in der Pflicht. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um unsere Bedürfnisse zu erläutern und klar auszusprechen. Auch wir müssen bereit sein, den Austausch dauerhaft zu pflegen und nicht erst damit anzufangen, wenn schon etwas schief läuft.
Die Mühe lohnt sich für beide Seiten. Städte und Gemeinden mit einer fördernden Wirtschaftspolitik und einer Langfrist-Strategie für die wirtschaftliche Stadtentwicklung haben es leichter, neue und zukunftsfähige Unternehmen anzuziehen. Mit einem vielfältigen Mix aus kleinen und größeren Unternehmen erzielen sie verlässliche Steuereinnahmen und können so ihre Sportanlagen, Schulen und Krankenhäuser modernisieren. Die demographische Zusammensetzung ihrer Bewohner bleibt ausgewogen, der Einzelhandel findet genügend Absatz, die Vereine neue Mitglieder. Kurzum, eine gesunde Wirtschaftsstruktur ermöglicht lebenswerte Städte und Gemeinden.