Warum der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auf die Spitzenplätze dieser Republik gehört – und wie er dort wieder hingelangen kann.
Im Herbst letzten Jahres schrieb mir eine Bürgerin, sie habe vom Besuch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin beim Papst gelesen, und dass Frau Kraft diesem eine Grubenlampe als Geschenk und Symbol für unser Bundesland überreicht hätte. Mit Blick auf Schulden, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen wäre eine rote Laterne als Geschenk aber wohl passender gewesen, so die Frau weiter. Mich hat dieser Scherz nachdenklich gemacht. Denn die Darstellung dieser Dame ist leider nicht aus der Luft gegriffen – im Gegenteil.
In den letzten sieben Jahren ist unser Bundesland im Ländervergleich auf die Schlusslicht-Plätze zurückgefallen. Nordrhein-Westfalen, früher das industrielle Kernland der Bundesrepublik, hat wirtschaftlich den Anschluss verloren. Seit Amtsantritt der Regierung Kraft war das Wirtschaftswachstum bei uns – mit Ausnahme von 2014 – in jedem Jahr schwächer als in Deutschland insgesamt. Den vorläufigen Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte das Jahr 2015. Während die Wirtschaftskraft in allen anderen Bundesländern zulegte, stagnierte sie an Rhein, Ruhr und Wupper – Nullwachstum! Dass kann und darf nicht der Anspruch des Industrielandes Nordrhein-Westfalen sein. Zumal die Schwächephase weiter anhält: Auch im ersten Halbjahr 2016 lag das Wachstum im Bundesschnitt knapp 10 Prozent über dem bei uns. Die Folgen dieser Wachstumsschwäche treffen die Menschen in unserem Land unmittelbar. Nordrhein-Westfalen hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Kürzlich stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie fest, dass die Armutsquote in keinem westdeutschen Flächenland höher ist als in Nordrhein-Westfalen. In den Jahren zwischen 2005 und 2015 ist die Armut sogar nirgendwo sonst in Deutschland so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Soziale Gerechtigkeit sähe anders aus.
Wer die Landesregierung auf diese Fakten anspricht, erntet nur politisches Schulterzucken. Die Landespolitik habe mit der Wachstumsmisere nichts zu tun. Schuld seien vielmehr die Entwicklung des chinesischen Stahlmarktes oder die Krise in Brasilien. Dabei haben verschiedene Studien gezeigt, dass die Probleme zu einem großen Teil hausgemacht sind. Besonders gut ablesen lässt sich dies am Investitionsverhalten in Nordrhein-Westfalen. Der Stifterverband für die deutsche Wirtschaft kam 2016 zu dem Ergebnis, dass es in keinem strukturell vergleichbaren Bundesland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt. Auch hier weist die Landesregierung jede Schuld von sich und macht ausgerechnet die Wirtschaft zum Sündenbock. So erklärte die NRW-SPD vor wenigen Tagen, dass die Unternehmen – im Gegensatz zur Landesregierung – in Nordrhein-Westfalen zu wenig Verantwortung für Technologie- und Innovationsförderung übernähmen. So geht also rot-grüne Industrie- und Wirtschaftspolitik: man überzieht die Unternehmen mit Regulierungen, treibt das Steuerniveau auf ein Rekordhoch und lässt die Infrastruktur verfallen – und wirft dann der Wirtschaft vor, dass sie zu wenig am Standort investiert oder ganz abwandert.
Diese Art der Politik muss aufhören. Ein Land, das über einen starken industriellen Mittelstand, innovative Unternehmen und die dichteste Hochschullandschaft Europas verfügt, hat alle Möglichkeiten, um auf die Spitzenplätze der Republik zurückzukehren. Man muss es nur lassen! In Regierungsverantwortung werden wir deshalb mit der rot-grünen Misstrauenskultur Schluss machen und uns wieder auf die Stärken unserer Unternehmen und unserer Bürgerinnen und Bürger verlassen. In einem ersten Schritt werden wir ein Konjunkturpaket zum Nulltarif auflegen: Bürokratieabbau. Überflüssige Regelungen und Gesetze werden wir abschaffen. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass die Landesregierung wieder als Sach- und Interessenwalter ihrer heimischen Wirtschaft auftritt. Wenn neue Auflagen aus Berlin oder Brüssel kommen, darf die Landespolitik diese nicht auch noch verschärfen. Die Landesebene hat hier eine Schutzfunktion und muss vielmehr erkennen, wo es zu Überregulierungen kommt und in welchen Bereichen den Unternehmen im Gegenzug entlastet werden können. In einem zweiten Schritt werden wir den Landesentwicklungsplan und das Landesnaturschutzgesetz so umgestalten, dass es Unternehmen möglich ist, sich unter fairen Bedingungen zu erweitern. Bei Genehmigungsverfahren muss es eine Art „Bestpreis-Garantie“ geben. Wenn Genehmigungen für ein bestimmtes Projekt in anderen Bundesländern schneller und zu besseren Bedingungen als in Nordrhein-Westfalen erteilt werden können, müssen wir diese Standards auch bei uns übernehmen. Den Hochschulen wollen wir bei ihrer Forschungsarbeit – gerade in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – größtmögliche Autonomie und Freiheit einräumen. Das Steuerniveau wollen wir durch eine Reform der Gemeindefinanzierung senken, die Infrastruktur durch eine vorausschauende und beschleunigte Planung in Ordnung bringen. In Berlin braucht Nordrhein-Westfalen zudem eine starke Stimme, die unser Industrieland gegen überzogene Klimaschutzvorgaben verteidigt und sich für die Nutzung konventionelle Energieträger einsetzt, so lange sie noch gebraucht werden.
Das Ziel: Nordrhein-Westfalen zurück auf die Spitzenplätze führen. Der Weg: durch neue Freiräume für Unternehmen und richtige Investitionen eine wirtschaftliche Aufbruchsstimmung erzeugen. Die Vision: Nordrhein-Westfalen als modernes und führendes Industrieland, das weiter über geschlossene Wertschöpfungsketten verfügt und die Trends zu Digitalisierung und Globalisierung dabei gewinnbringend für sich zu nutzen weiß. Ein Land, das für andere Bundesländer in jeder Hinsicht Vorbild sein kann – Leuchtturm statt roter Laterne.