Nullwachstum, rote Laterne, Stagnation: Die jährliche Berechnung des Wirtschaftswachstums durch die Statistikämter von Bund und Ländern hat im vergangenen Jahr endlich eine intensivere Debatte über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen befeuert.
Auch weitere Kennzahlen, wissenschaftliche Analysen und Umfragen bei Unternehmerinnen und Unternehmern zeigen: Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Kritik an der rot-grünen Landesregierung ist angebracht. Ein industriefeindlicher Landesentwicklungsplan, bürokratischer Unfug à la "Hygieneampel" und "Tariftreue- und Vergabegesetz" oder ideologische Klimavorgaben weit oberhalb international vereinbarter Standards würgen die Investitions- und Innovationskraft von Mittelstand, Industrie und Handwerk ab. Investitionen der Landesregierung in die Zukunft, die Gestaltung des digitalen Wandels und die Stärkung von Bildungschancen bleiben dagegen aus.
Das wahre Trommelfeuer von Kritik an der Landesregierung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit ist somit berechtigt. Es reicht mir allerdings nicht aus. Wir als Freie Demokraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder mehrZukunftschancen bietet: für junge Menschen, für Beschäftigte, für Betriebe, für Gründerinnen und Gründer und für Unternehmerinnen und Unternehmer. Dafür entwickeln wir konkrete Vorschläge. Schwerpunkte sehe ich in vier Bereichen.
Erstens: Mehr Investitionen in Infrastrukturen
Wenige Länder sind so stark von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängig wie Nordrhein-Westfalen. Unser Mittelstand benötigt hier dringend mehr politisches Engagement. Das gilt für Straßen, Schienen und Brücken genauso wie für Glasfaserleitungen. Zwei Prioritäten sind eine Investitionsoffensive für das Landesstraßennetz und die Auflage eines Förderfonds für den flächendeckenden Glasfaserausbau. Flankierend dazu muss mehr privates Kapital für den Infrastrukturausbau aktiviert werden.
Zweitens: Mittelstand befreien und entlasten
Wir wollen eine Trendwende bei der bürokratischen und finanziellen Belastung des Mittelstands einleiten. Ein ambitioniertes Bürokratieabbauprogramm und eine moderne digitale Verwaltung mit einfachen E-Government-Angeboten schaffen mehr Freiheit für unsere Betriebe. Ein schneller Abbau des Solidaritätszuschlags, eine spürbare Abmilderung der kalten Progression, eine Grundsteuerbremse und die Einrichtung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer entlasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.
Drittens: Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt rücken
Nordrhein-Westfalen soll die beste Bildung der Welt vermitteln. Im Wettbewerb der Bildungssysteme und um Fachkräfte müssen wir uns nicht mit Hessen oder Berlin messen, sondern mit den USA und China. Ein Vorschlag der Freien Demokraten ist, 30 exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung in kinderreichen Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einzurichten. Denn dort bleibt heute noch viel zu viel Potential im Verborgenen. Vor allem müssen wir aber auch eine unserer im weltweiten Vergleich größten Trümpfe wieder besser ausspielen: Durch eine Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems. Mit einem Pakt für berufliche Bildung wollen wir die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung stärken.
Viertens: NRW zum Innovationsland Nr. 1 machen
Nordrhein-Westfalen benötigt neue Ideen und mehr Innovationen, um im weltweiten Wettbewerb aufzuholen. Deshalb müssen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder erleichtert werden. Mehr Hochschulfreiheit bringt mehr Fortschritt auch für Forschung und Entwicklung. Außerdem wollen die Freien Demokraten die Gründungskultur stärken. Mit einem bürokratiefreien Jahr für Gründerinnen und Gründer, attraktivere Rahmenbedingungen für privates Kapital und der Einrichtung eines Gründungs-BAföGs soll NRW wieder mehr Lust auf neue Ideen machen und mehr Startups eine Heimat bieten.
Mit seinen qualifizierten und engagierten Beschäftigten, mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, leistungsstarken Betrieben und innovativen Gründerinnen und Gründern hat Nordrhein-Westfalen beste Chancen, wieder eine Spitzenposition zu erringen. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass dazu ein Politikwechsel unumgänglich ist. Das ist das Ziel der Freien Demokraten im Landtag NRW.