Die Nachricht der Statistiker Ende März war für unser Land erfreulich. Auf den ersten Blick gesehen. Um 1,7 Prozent hat die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens im Jahr 2017 zugelegt. Ein robustes, ein ordentliches, ein stabiles Plus. Bei näherer Betrachtung jedoch muss der Befund differenzierter ausfallen: Zunächst mit der Erkenntnis, dass NRW im Aufschwung langsamer wächst als der Rest der Republik, der einen Zuwachs von 2,2 Prozent erreichte. Dann mit der Feststellung, dass die Wachstumsdynamik anderer großer Flächenländer deutlich mehr Tempo hat. Auch die Namen sind hinterlegt: Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen. Und schließlich mit der bitteren Wahrheit, dass der deutschlandweite Anstieg im Produzierenden Gewerbe mit 2,6 Prozent fast doppelt so hoch ausfällt wie im Kernland der deutschen Industrie (1,4 Prozent).
The same procedure as every year? Nun, die differenzierte Betrachtung mag in der Tat den Schluss nahelegen, als habe sich in Nordrhein-Westfalen nichts verändert. Denn neu ist die Diagnose nicht, dass das Land zwischen Rhein und Weser beim Wirtschaftswachstum insbesondere gegenüber den Wachstumsmotoren im Süden Deutschlands seit Jahren zurückfällt. Doch diese Sichtweise verstellt den Blick darauf, dass im größten Bundesland der Republik manches in Bewegung geraten ist.
Zunächst: Seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 ist die neue Landesregierung aus Union und Liberalen dabei, Aufbruchsstimmung in Nordrhein-Westfalen zu entfachen. Dafür sorgt vor allem der Koalitionsvertrag. Er setzt die richtigen Prioritäten. Ihre konsequente Umsetzung könnte das Land in absehbarer Zeit wieder nach vorn bringen. Und die Koalition zeigt sich ehrgeizig. Sie will sich auch nicht mit hinteren Mittelfeldplätzen zufriedengeben, sondern visiert die Spitze der deutschen Wachstums-Tabelle an. Richtig, ambitionierte Ziele braucht das Land!
Mit der Umsetzung wurde auch gleich losgelegt: Den wettbewerbsschädlichen Spionage-Erlass zurückgenommen, das Tariftreue- und Vergabegesetz entrümpelt, die Hygieneampel abgeschafft und den Landesentwicklungsplan wirtschafts- und investitionsfreundlicher verändert. Die digitale Agenda dürfte für ein innovationsfreundlicheres Klima sorgen. Der verkehrspolitische Masterplan hat das Zeug, Nordrhein-Westfalen langfristig von seinem zweifelhaften Ruf als Stauland Nummer 1 zu befreien. Und auch die Ankündigung einer Ruhrkonferenz für den Herbst 2018, die der Beginn eines grundlegenden Prozesses für neue Perspektiven des Ruhrgebietes sein soll, kann ein ganz wichtiger Meilenstein für den Weg Nordrhein-Westfalens zurück an die Spitze werden.
"Wer andere überholen will, darf nicht nur den Blinker setzen, sondern muss auch ordentlich beschleunigen – gerade dann, wenn man sich von den letzten Plätzen ganz nach vorn schieben will."
Keine Frage: Ein guter Start, doch da geht noch mehr. Denn wer andere überholen will, darf nicht nur den Blinker setzen, sondern muss auch ordentlich beschleunigen – gerade dann, wenn man sich von den letzten Plätzen ganz nach vorn schieben will. Nicht einen Tag darf die Landesregierung nachlassen, um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort besser zu machen. Dazu sind Investitionen nötig – öffentlich wie privat. Letztere sind nur mit vertrauensbildenden Anreizen zu wecken – etwa mit der Abkehr von den NRW-spezifischen Regulierungen im Landeswasserschutz und im Landesnaturschutz. Am besten noch im Jahr 2018. Das wäre ganz wichtig. Beide Gesetze sind für Unternehmen und Investoren bundesweites Sinnbild einer überzogenen Umweltregulierung in NRW. Übrigens geht es da nicht um weniger Umweltschutz als anderswo in Deutschland, sondern lediglich um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es sind Extra-Rucksäcke wie diese, die Nordrhein-Westfalen zuletzt besonders geschadet haben. Und die müssen jetzt weg.
Auch die Industriepolitik könnte hierzulande eine spürbare Tempoverschärfung vertragen. Nordrhein-Westfalen wird nur dann zu alter Stärke zurückfinden, wenn die industriellen Wertschöpfungsketten im Land gestärkt werden. Sie sind unser Alleinstellungsmerkmal und deshalb unser Trumpf im Wettbewerb mit anderen Standorten. Und darum muss für Nordrhein-Westfalen jetzt – wie angekündigt – das für alle Ministerien verbindliche industriepolitische Leitbild umgesetzt werden. Oder um es einmal neudeutsch zu formulieren: Die Digitalisierung unseres Landes wird ohne eine kraftvolle analoge Basis, die ohnehin längst digital denkt und arbeitet, nicht funktionieren!
Natürlich bleiben wir realistisch. Nordrhein-Westfalen wird nicht wie ein Katapult nach vorne schießen. Das erwartet auch niemand. Denn dazu wiegen die zahlreichen wirtschaftspolitischen Versäumnisse und Verwerfungen der letzten Jahre viel zu schwer. Gerade deshalb wird das Land die Früchte der richtigen Weichenstellungen auch erst in einigen Jahren ernten können – aber nur dann, wenn alle Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Wir haben in NRW keine Zeit mehr zu verlieren. Wer aufholen will, muss sich mehr anstrengen als andere, sonst gelingt das nicht. Das hohe Reformtempo, das die Landesregierung anfangs vorgelegt hat, stimmt mich optimistisch. Es muss jetzt beibehalten und – wenn nötig – mit energischen Zwischenspurts angezogen werden. Dann bin ich zuversichtlich, dass NRW in den nächsten Jahren auch wieder dynamischer wächst als andere.