NRW steht vor gewaltigen Herausforderungen. Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent eingebrochen. Damit war NRW Schlusslicht im Bundesvergleich. Erst auf Drängen von Opposition und Öffentlichkeit hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst im November des letzten Jahres ein eigenes Hilfspaket angekündigt. Drei Monate später ist nicht mal ein Bruchteil der Mittel auf den Weg gebracht. Die chaotischen Haushaltsberatungen mit Notlagenbeschlüssen und einem Sondervermögen hatten zur Folge: Späte Krisenhilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit neuen Schulden, statt frühe Hilfen ohne neue Schulden.
Der NRW-Ministerpräsident begibt sich nur selten und erkennbar ungern in die Niederungen der Tagespolitik. Während der Räumung des Weilers Lützerath war die Entgegenahme einer Neujahrsbrezel wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Energieversorgung und zum Respekt für die Einsatzkräfte. In der Krise übt sich die Landesregierung in Selbstdarstellung. Viele Foto-Termine, Einweihungen, Empfänge und Ordensverleihungen - viel Schein, wenig Sein. In NRW wird repräsentiert, nicht regiert.
Kluge Standortpolitik sichert unseren Wohlstand
Dagegen lässt die Landesregierung wichtige Industriestandorte von Vallourec, Hakle und HKM im Stich und bemüht sich nicht um industrielle Zukunftsperspektiven. Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen um das Überleben. Der drohenden Jobverlust von bis zu 3.200 Beschäftigten des Ford-Werks in Köln unterstreicht den Handlungsdruck. Die verheerenden Auswirkungen auf viele Zulieferbetriebe kommen noch hinzu.
Eine verlässliche und preisgünstige Energieversorgung ist für Unternehmen ein wesentlicher Faktor für die Standortentscheidung. Eine künstliche Verknappung von Energie durch Abschaltung von Atomkraftwerken oder von Kohlekraftwerken ohne die Schaffung von alternativen, preisgünstigen und verlässlichen Energieangeboten ist unverantwortlich. Der ideologische Anspruch der Grünen, Klima- und Umweltpolitik mit Industriepolitik zu vereinen, lässt sich auf diese Art nicht mit der Wirklichkeit zusammenzubringen. In NRW erklärt Wirtschaftsministerin Neubaur nach einem Jahr immer noch, wie es zu der Energiekrise gekommen ist, statt endlich konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Klimatransformation der Wirtschaft vorantreiben, heißt für die neue Landesregierung aus CDU und Grünen vor allem: Fördermittel gibt es nur gegen Nachhaltigkeits- und Klimanachweis. Vor der Investitionsentscheidung stehen also umfangreiche Berichts- und Nachweispflichten. Bürokratischer Mehraufwand darf vor zukunftsorientiertem Investieren niemals Vorfahrt haben. Dabei haben wir keine Zeit mehr lange an komplexen Regeln herumzudoktern, um jedem Einzelfall gerecht zu werden. Währenddessen ist die internationale Konkurrenz zwei Schritte schneller und plant, innoviert und investiert an uns vorbei. Mehr denn je muss sich Politik auf die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen konzentrieren.
Dazu gehört eine moderne, intakte Infrastruktur: Von Breitbandkabel, über Pipeline bis zur Brücke. Dazu gehören ausreichend Fachkräfte. Dazu gehört eine moderne und effiziente Verwaltung, die ermöglicht und nicht unnötig hindert. Dreh- und Angelpunkt bildet hierfür die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Kein Tempolimit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
In Deutschland existieren ca. 9.000 Industrieanlagen, die selbst bei kleineren Veränderungen erneut umfangreich behördlich genehmigt werden müssen. Ein Bürokratie-Moratorium reicht also nicht aus. Wir müssen auf Genehmigungen in vielen Fällen zukünftig verzichten.
Welches Großprojekt der letzten 50 Jahre würde heute noch einmal genehmigt? Es ist leichter geworden, ein Bauprojekt zu verhindern, als zu realisieren. Die FDP kämpft in der Ampel um eine echte Planungsbeschleunigung – die Grünen aber blockieren alle Maßnahmen, die ihnen ideologisch nicht passen. Passend dazu hat Schwarz-Grün in NRW ein Moratorium für Umgehungsstraßen verhängt. Gute Verkehrspolitik muss Mobilität jedoch ermöglichen und darf sie nicht ausbremsen. Wer Wohlstand erhalten will, muss Infrastruktur auch bedarfsgerecht ausbauen.
Die schwarz-grüne Landesregierung braucht also vor allem eins: Mut zu mehr Leistung und zu weniger Selbstdarstellung. Nach mehr als einem halben Jahr Schwarz-Grün schauen wir auf eine erschreckend schwache Bilanz. Versprochen wurde eine Zukunfts-Koalition, geliefert wird ein Zweck-Bündnis, das bereits an der Gegenwart zu scheitern droht. NRW verpasst mit dieser Regierung die Chance, wieder Motor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu werden.