Der Europäische Binnenmarkt ist gut 30 Jahre alt. Die gemeinsame Währung gilt seit einem Vierteljahrhundert. Europäische Regulierung – auch wenn man Vieles aus guten Gründen kritisieren kann – ersetzt über zwei Dutzend nationale Einzelregeln. Europa ist zentral für politische Entscheidungen und unsere wirtschaftliche Entwicklung geworden. Dennoch werden die meisten öffentlichen Debatten national geführt. Die anstehende Europawahl ist ein Anlass darüber zu sprechen, wie sich die EU angesichts der ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen weiterentwickeln soll.
Unser Bundesland NRW ist ohne Europa heute nicht mehr vorstellbar. NRW liegt im Zentrum Europas, viele wichtige Logistikverbindungen gehen durch das Bundesland. Wichtige industrielle Zentren liegen an Rhein und Ruhr. Für sich genommen wäre Nordrhein-Westfalen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Fläche, Bevölkerung und Wirtschafsleistung liegen ähnlich wie in den benachbarten Niederlanden.
NRWs wirtschaftlich zentrale Position in Europa
Auch wirtschaftlich ist NRW an einer zentralen Position in Europa. Während Deutschland insgesamt bereits eng verflochten mit den Ökonomien der Nachbarländer ist, gilt das für NRW noch einmal mehr. Fast zwei Drittel der Exporte geht in die EU. Für die Bundesrepublik insgesamt liegt dieser Wert rund zehn Prozentpunkte niedriger.
Von den Exporten in die europäischen Länder profitieren nicht nur die exportierenden Unternehmen, sondern auch deren Zulieferer sowie all diejenigen, die den Konsum der exportabhängigen Mitarbeiter bedienen. In Summe hängt jeder sechste Arbeitspatz und fast jeder fünfte Wertschöpfungs-Euro in Nordrhein-Westfalen am Export in die EU. Fast 1,7 Millionen Arbeitsplätze in NRW werden erst durch die Ausfuhr nach Europa möglich. Besonders stark ist der Effekt in der Chemieregion Leverkusen, wo über 30 Prozent der Wertschöpfung am EU-Export hängen. Überdurchschnittlich bedeutsam ist die EU für das Rheinland, Südwestfalen und für Teile Ostwestfalens.
Noch deutlicher ist die Verflechtung mit den europäischen Partnern auf Ebene der Direktinvestitionen. Drei von vier Euros, die als Direktinvestitionen aus dem Ausland in NRW angelegt sind, stammen aus den Unionsländern. Und ebenso stark wie Europa in Nordrhein-Westfalen engagiert ist, ist auch Nordrhein-Westfalen in Europa engagiert.
Warnendes Beispiel Brexit
Großbritannien hat mit dem Brexit gezeigt, welche Konsequenzen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Der Handel mit den Partnerländern ist schwieriger geworden. Zölle, bürokratische Hürden und Kontrollen stören den Warenaustausch. Mit den verschlechterten Arbeitsmöglichkeiten für EU-Ausländer hat sich der Mangel an Mitarbeitern verschärft. Unter dem Strich steht ein langsameres Wirtschaftswachstum und damit ein Wohlstandsverlust seit dem Brexit.
Für Deutschland und Nordrhein-Westfalen würde ganz Ähnliches gelten. Innerhalb von fünf Jahren nach einer Trennung von der EU würden gut fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verloren gehen. Der Wohlstand wäre um annähernd 38 Milliarden Euro niedriger, knapp 490.000 Arbeitsplätze wären verloren, wenn sich NRW nach einem Austritt aus der EU ähnlich entwickelt wie das Vereinigte Königreich.
Land und Menschen geht es durch EU-Mitgliedschaft besser
Dem Land und den Menschen geht es durch die EU-Mitgliedschaft besser. Die Integration zurückzudrehen wäre ein aktiver Akt der sinnlosen Wohlstandsvernichtung. Ein Abkoppeln von oder Ausscheiden aus der Europäischen Union, auch nur der populistische Gedanke daran, kann wirtschaftlich nur als grober Unfug bezeichnet werden.
Was im Gegenteil benötigt wird, ist eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Bei Dienstleistungen und Daten gibt es weiterhin hohe Hürden. Regulierungen müssen vereinfacht und Belastungen abgebaut werden. Aus der Vielfalt der unterschiedlichen Länder und der Stärke der Zusammenarbeit ergibt sich eine einzigartige Kombination, die besser als bisher zum Wohlstand der Menschen in Europa eingesetzt werden kann.