Das vor uns liegende „Transformationsjahrzehnt“ stellt neue Anforderungen an eine vorausschauende Landespolitik und an weitsichtiges Handeln. Der Strukturwandel kann nur erfolgreich sein, wenn Klimapolitik mit dem Erhalt von Industrie und guter Arbeit verbunden wird. Unabdingbar dafür ist es, das Wissen der Beschäftigten in den Branchen und Betrieben einzubeziehen und durch gute Beteiligung Sicherheit auch im Wandel zu vermitteln. Die Menschen müssen für sich und ihre Familien eine Perspektive über den Tag hinaus erkennen.
Aus meiner Sicht kann die Transformation gelingen, wenn sie unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert. Wenn wir im Land gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und ihren Betriebs- und Personalräten Zukunft gestalten, wird aus der Transformation auch ein demokratisch akzeptierter und von vielen Schultern getragener Wandel. Warum zitiere ich das Bild der vielen Schultern? Weil es dem Gedanken gewerkschaftlicher Solidarität entspricht? Auch. Aber dahinter steckt mehr.
Unsere Stärken: Gute Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und die duale Ausbildung
Es gibt viele Felder der Veränderung: Die Energiewirtschaft ist gefordert, schneller umzusteigen auf erneuerbaren Energien und dem Einsatz von (grünem) Wasserstoff, die Industrie arbeitet mit Hochdruck an der Transformation zur CO2 neutralen Produktion, mit neuen Produkten und Prozessinnovationen. Wir brauchen eine Verkehrswende mit dem schrittweisen Abschied vom Verbrenner, neuen Infrastrukturen, den Ausbau eines attraktiven ÖPNV und neuen Radverkehrsnetzen, die Gebäude müssen energetisch saniert und die Stadtentwicklung klimaneutral gestaltet werden.
Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Unternehmen, es ist vor allem eine Herausforderung für die Menschen. Prozesse können wir nur beschleunigen, Wandel können wir nur vorantreiben und Produktivität nur erhalten, wenn wir die Menschen mitnehmen. Dafür muss auch Sicherheit im Wandel geschaffen werden. Das können wir, wenn wir unsere Stärken in diesem Prozess stärken: Gute Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und die duale Ausbildung. Und wir brauchen handlungsfähige Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst.
Unser Land hat über Jahrzehnte hinweg reichlich Wissen und viele Erfahrungen aus dem Strukturwandel an Rhein und Ruhr sammeln können. Dieser Wandel wurde von allen Akteuren, auch von uns Gewerkschaften, aktiv begleitet. Die etablierte Sozialpartnerschaft, der enge Dialog im Land und in den Regionen haben manche Härte des Wandels kurz- und mittelfristig abfedern können.
Das Land muss Leitplanken setzen
Langfristig war es zu wenig, wie die Strukturbrücke im nördlichen Ruhrgebiet zeigen. Was wir nun in Anbetracht einer umfassenden Transformation zu erwarten haben, wird einen Paradigmenwechsel des Handlungsansatzes erfordern: Präventiv, beteiligungsorientiert, gestalterisch und regional angepasst!
Die Transformation trifft unterschiedlichste Branchen, sie trifft die dort beschäftigten Menschen, die Regionen, in denen sie leben und die dort ansässigen Betriebe mit ihren regional unterschiedlichen Wertschöpfungsstrukturen. Regionale Strukturpolitik in einem umfassenden Sinne ist daher dringlicher denn je. Strukturpolitik muss nun von einem reaktiven Reparaturbetrieb zu einer präventiven Transformationspolitik weiterentwickelt werden, dazu gehört auch ein Landesfonds zur Flankierung betrieblicher Transformationsprojekte. Die neue Form einer strukturell-transformativen Politikpolitik muss also viele Handlungsfelder umfassen.
In Wissenschaft, Politik und in zahlreichen Projekten ist vielfach die Rede von einer „Wissensbasierten Regionalentwicklung“, die über technologische Innovationen, Start-Up Förderung und Forschungs- und Hochschulallianzen Entwicklungsimpulse für die Modernisierung und transformative Regionalentwicklung setzen will. Dieser Ansatz ist nicht falsch, aber er greift zu kurz.
Das Land muss umfassendere Leitbilder aber auch Leitplanken setzen, in welche Richtung wir die Transformation in NRW organisieren, welche Richtung der Wandel nehmen soll und wie tatsächlich neue, gute Arbeit entwickelt, vor allem Industrie-Arbeitsplätze entstehen können. Wir brauchen also in der Transformation nicht nur eine wissensbasierte, sondern eine umfassende, eine arbeitsorientierte Regionalentwicklung. Das muss organisiert und strukturell eingebettet werden.
Transformationsbeirat und Transformationsagentur
Die neue Landesregierung ist aus Sicht des DGB NRW dringend dazu aufgerufen, einen Transformationsbeirat auf NRW Ebene einsetzen, in dem alle wichtigen Akteure mit ihrer Expertise und Interessensvielfalt vertreten sind: Wissenschaft, Wirtschaft, wir Gewerkschaften, natürlich die Agentur für Arbeit, aber auch die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landespolitik. Viele Programme und Maßnahmen sind notwendig, um die Transformation unserer Wirtschaft umzusetzen. Dabei geht es u.a. um Energiesicherung, um Flächen, um den Wohnungsbau, die Mobilität, eine starke Verwaltung und ganz entscheidend um die Fachkräftesicherung, Ausbildung und Qualifizierung.
Dieser Transformationsbeirat sollte in der Staatskanzlei, in der Verantwortung des zukünftigen Ministerpräsidenten, liegen. So wäre sichergestellt, dass die unterschiedlichen Politikbereiche gebündelt und koordiniert werden können. Der Transformationsbeirat sollte aus meiner Sicht sowohl die Landesregierung beraten, aber auch eigene Initiativen entwickeln, die dann der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Aber Entscheidungen zu treffen allein reicht nicht, sie müssen auch umgesetzt werden. Deshalb braucht es eine Transformationsagentur. Sie sollte vor allem auch Ansprechpartnerin für Unternehmensverantwortliche, für Betriebs- und Personalräte aber auch für Ämter in den Regionen und Gemeinden sein, wenn Beratungsbedarf besteht, etwa in Fragen der organisierten Vernetzung entlang von Wertschöpfungsketten, der Weiterbildung und Qualifizierung oder Zugängen zu Förderprogrammen. Die Agentur wird nicht alles allein können, aber sie muss Zugänge zu Fachleuten und Branchenexperten, etwa in Fragen des Ressourcenmanagements, des technischen und sozialen Innovationsmanagements, eröffnen können.
Auch in den Regionen oder Kommunen müssen die verschiedenen Akteure an einen Tisch, denn viele Herausforderungen, strategische Fragen und die konkrete Umsetzung können nur vor Ort erkannt und gelöst werden. Das Bundeprogramm zum Aufbau von regionalen Transformationsnetzwerken in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie zeigt den Weg. Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auf lokaler oder regionaler Ebene Transformationsbeiräte gegründet werden, mit zentraler Rolle der Sozialpartner. Transformationsprozesse müssen passgenau auf die Regionen zugeschnitten sein und brauchen internes Wissen, externe Planungssicherheit uns eine mehrjährige Finanzierung. Dies vorausgesetzt, kann die anstehende Transformation präventiv und regional gestalterisch gelingen. Die Zielsetzung ist hierbei nicht allein auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet, sondern auch auf hochwertige Arbeitsplätze, Innovationskraft und gleichwertige Lebensverhältnisse, die auf einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge beruhen.