NRW zeigt, wie man’s besser macht

Es gibt nichts zu beschönigen: Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist alarmierend. Das zweite Jahr in Folge befindet sich unser Land in einer Rezession. Man kann schon den Überblick darüber verlieren, wie oft die Ampel die eigenen Konjunkturprognosen immer wieder senken musste. Das ist kein konjunkturelles Zwischentief – es ist ein strukturelles Problem, das entschlossenes Handeln erfordert. Genau hier unterscheiden sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung eklatant. NRW handelt, der Bund blockiert. Insofern ist das Scheitern der Ampel in Berlin vor allem eines: eine Chance für Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen.

Appell: Aufbruch wagen

Nordrhein-Westfalen beweist, wie man in der Krise Lösungen findet. Mit 40 Prozent der Wertschöpfung durch Industrie und industrienahe Dienstleistungen ist NRW das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Wir haben starke Technologieführer, innovative Hidden Champions und internationale Investoren, die an unseren Standort glauben. NRW ist nicht nur die Werkbank Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Zukunftstechnologien. Internationale Unternehmen setzen auf uns, US-Techgigant Microsoft investiert im Rheinischen Revier Milliarden und öffnet die Türen für Neuansiedlungen​. Mein Appell an die Wirtschaft lautet deshalb: Investieren Sie in NRW – hier finden Sie die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft: Mit den Benelux-Länder liegen die wichtigsten Handelspartner und Häfen von Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam verkehrspolitisch und logistisch gleich vor der Tür. Die Hochschullandschaft in NRW ist die dichteste und vielfältigste in Europa. Wir investieren in die Köpfe von morgen. 42 Milliarden geben wir im kommenden Jahr für Bildung aus, sind damit deutschlandweit die Nummer 1: Kein anderes Bundesland gibt einen solch großen Anteil seines Etats für Bildung aus! Jeder 4. Euro im Haushalt fließt in unsere Schulen. Ausbildung und Studium sind für uns gleichermaßen wertvoll und bieten unterschiedliche Wege, um berufliche und persönliche Ziele zu erreichen. Gut ausgebildete und motivierte Handwerker sind unverzichtbar für Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Gemeinwohl. Bei uns finden Firmen deshalb die Fach- und Arbeitskräfte für die Jobs von morgen.

Bürokratieabbau und Verlässlichkeit: NRW liefert

„Made in Germany“ stand jahrzehntelang für Ingenieurskunst und Innovationsgeist der Weltklasse. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß, aber nicht unlösbar. Wir müssen uns auf unsere Kernkompetenzen zurückbesinnen und uns gleichzeitig als Wirtschaftsnation neu erfinden. Das wird kein leichter Weg. Eines der dringendsten Themen bleibt der Abbau von Regulierungsballast. NRW hat gezeigt, dass dies möglich ist und ein umfangreiches Bürokratieabbau-Paket auf den Weg gebracht. Die Reformen werden den Bau von Windrädern, Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen, Geothermie, Energietrassen, Bahnstrecken, Wohnungen und andere Bauvorhaben erleichtern und beschleunigen. Braucht eine Behörde zu lange, kann die 'Genehmigungsfiktion' greifen. Egal, ob das Amt tatsächlich entschieden hat oder nicht: wenn es zu lange dauert, gilt ein Projekt als genehmigt. Das macht uns vor allem beim Ausbau des Mobilfunks schneller. Drittes Beispiel: die so genannte ‚kleine Bauvorlageberechtigung‘. Sie erlaubt es nunmehr auch Handwerksmeistern - konkret Maurern, Betonbauern und Zimmerleuten - Bauvorlagen einreichen zu dürfen. Das stärkt das Handwerk und macht Tempo beim Bauen. Gleichzeitig haben wir etwa 40 Prozent des Bund-Länder-Beschleunigungspakts bereits umgesetzt. Doch wir müssen noch mehr tun, um Investitionen wieder anzukurbeln. Investitionszyklen sind langfristig – sie brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, die über Legislaturperioden hinausreichen. Rahmenbedingungen, die die Ampel zu schaffen verweigert hat. Stichwort: Scholz‘ gebrochenes Versprechen eines Industriestrompreises.

Energie: Schlüssel für Standort und Zukunft

Nordrhein-Westfalen hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und zeigt, dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen können​. 878 neue Genehmigungen für Windenergieanlagen sprechen eine klare Sprache​. Im Ländervergleich sind wir mit weitem Abstand die Nummer 1. 2024 bringt für NRW zudem einen neuen Solar-Rekord. Nach Zahlen über die ersten zehn Monate des Jahres soll der Rekordausbau aus dem vergangenen Jahr noch einmal übertroffen werden. Doch ohne Versorgungssicherheit, wenn Wind und Sonne fehlen, sowie spürbare Entlastungen bei den Energiekosten werden der Standort Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen langfristig an Attraktivität verlieren​​. Für die Energiepolitik muss gelten: Kein Ausstieg ohne Einstieg, wie es Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzler schon mehrfach ins Pflichtenheft geschrieben hat. Der geplante Kohleausstieg 2030 ist nur möglich, wenn bis dahin die Versorgungssicherheit durch neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sichergestellt ist. Die Kraftwerkstrategie des Bundes reicht da vorne und hinten nicht aus. Die hohen Energiepreise gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen. Der Wettbewerbsdruck bleibt nicht nur hoch, er wird weiter steigen.

Schwierige Vorzeichen

Für unsere exportstarken Unternehmen in NRW sind die Absätze in China bereits eingebrochen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird weiteren Druck ausüben. Denn ob es uns gefällt oder nicht: Trump wird ungehindert durchregieren. Die Wahl seiner Minister und Berater zeigt: Europa und insbesondere Deutschland müssen ernst nehmen, was er im Wahlkampf gesagt hat. Trump verschiebt wirtschaftliche und ethische Grenzen, Wettbewerb auf Augenhöhe passt nicht in sein Weltbild. Er lehnt Regeln ab, die seine Deals einschränken. Der 20. Januar kommt schnell. Trump wird vereidigt werden, bevor wir in Deutschland am 23. Februar an die Wahlurnen gehen. Leider trifft uns das in einer ausgeprägten Schwächephase Deutschlands. 

Unternehmen brauchen Verlässlichkeit

Die Bundesregierung hatte schon weit vor dem Ampel-Aus den Ernst der Lage nicht erkannt. Eine neue Bundesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen: für weniger Bürokratie, mehr Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen zudem eine Politik, die die Kommunen mitdenkt. Denn sie schaffen die Rahmenbedingungen vor Ort für Unternehmen und Arbeitskräfte. In den Kommunen ist der Staat erlebbar für die Menschen, und oft entstehen dort schon jetzt Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Aus unserem Landeshaushalt geht mehr als jeder dritte Euro an die Kommunen. Anders im Bund: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ galt bei der Ampel-Regierung schon lange nicht mehr: Der Bundestag hat mindestens 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit fast 20 Milliarden Euro belastet werden. 

Trotz angespannter Haushaltslage haben wir im Land hingegen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitgestellt. Würde sich der Bund nicht erneut aus der Verantwortung stehlen und stattdessen seine versprochene Hälfte dazu beisteuern, wären das in den kommenden 30 Jahren 15 Milliarden Euro für die Kommunen und eine weitgehende Entschuldung von Kassenkrediten. Doch Berlin gibt bislang keinen einzigen Cent! Stattdessen trickst der Noch-Kanzler und stellt vergiftete Lösungen ins Schaufenster, für die er keine Mehrheit mehr hat.

Gute Politik macht den Unterschied 

Vor zweieinhalb Jahren haben die Bürger uns an den Wahlurnen zugetraut, die drängenden Probleme zu lösen, weil wir wissen, welche Sorgen und Nöte die Menschen in diesem Land beim Abendbrot diskutieren. Aktuelle Umfragen zeigen: Die Bürger trauen uns das auch weiterhin zu. Wir zeigen auf Landesebene, wie professionelles Regieren geht: Ohne Showkämpfe auf Kosten des Partners, wie wir das zu lange und beinah täglich in den vergangenen Monaten bei der Ampel in Berlin erleben mussten. Ich verspreche deshalb: Nordrhein-Westfalen wird weiter pragmatisch regiert – ambitioniert und geräuschlos. Denn NRW beweist: Gute Politik macht den Unterschied – für die Menschen, die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes.