Zunächst einmal spreche ich der Bundesregierung ein Lob aus für die vielen schnellen und richtigen Entscheidungen zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die zügig ausgeweiteten Kurzarbeitsregelungen, die schnell gewährten Soforthilfen – ergänzt um Maßnahmen der NRW-Landesregierung - und das zuletzt verabschiedete Konjunkturpaket tragen dazu bei, die wirtschaftlichen Einbußen abzufedern und viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das Wichtigste ist bisher gelungen, nämlich die Ausbreitung der Covid19-Krankheit in Deutschland vergleichsweise gering zu halten.
Nun muss das Vertrauen der Verbraucher wieder zurückkehren, damit die Wirtschaft und der Konsum wieder angekurbelt werden. Inwieweit die befristete Senkung der Mehrwertsteuer als sicherlich einer der überraschendsten Bausteine des Konjunkturpakets hierzu beiträgt, muss abgewartet werden. Erst recht, inwieweit sie geeignet ist, die deutsche Automobilindustrie mit ihrer weit verzweigten Zuliefererindustrie wieder zu stärken, die nach wie vor die größte Zugkraft für die deutsche Wirtschaft hat.
Aber es geht nicht nur um die „große politische Bühne“. Landräte und Bürgermeister sind für viele Betriebe die konkret wahrnehmbaren Akteure, das Gesicht der Politik.
Meine Heimat Südwestfalen ist die stärkste Industrieregion in NRW und die drittstärkste in Deutschland – nach zwei Industrieregionen in Baden-Württemberg. Viele familiengeführte Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie, des Maschinen- und Anlagenbaus und der Elektroindustrie prägen die Region. In unseren Kommunen arbeiten häufig mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe. In diesen Betrieben wird daher ein großer Teil des privaten und öffentlichen Wohlstandes der Region erarbeitet. Umso wichtiger ist es, sich über die Bedeutung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze für südwestfälische Kommunen nichts vor zu machen. Die kommunalen Entscheidungsträger, vor allem diejenigen, die nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 Verantwortung tragen, müssen die kommunalen Rahmenbedingungen weiter industrie- und wirtschaftsfreundlich gestalten. Nur so kann die Wirtschaft wieder Tritt fassen und aus der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte herauskommen. Entscheidungen in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf können nur dann richtig greifen, wenn auch in den Rathäusern und in den Kreisen auf das Gaspedal, und nicht auf die Bremse getreten wird.
Zu einer modernen und leistungsfähigen Wirtschaftsregion ist eine funktionierende Infrastruktur unerlässlich. Diese besteht aus schnellen Verkehrswegen, dem Digitalen Ausbau, Gewerbeflächen sowie Bildung- und Weiterbildungseinrichtungen. Auch hieran arbeitet die derzeitige Landesregierung NRW mit sichtbaren Erfolgen. Dies ist gut so und weiterhin dringend erforderlich. Gerade in einer zwar industriestarken, aber ländlich strukturierten Region wie Südwestfalen sind Investitionen in digitale Autobahnen und ein leistungsstarkes Mobilfunknetz weiter mit Nachdruck zu forcieren. Eine Steilvorlage bietet hier das Konjunkturpaket der Bundesregierung mit der stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Zukunftstechnologien wie Digitalisierung, Wasserstoff, flächendeckenden Mobilfunkausbau oder Künstliche Intelligenz. Die Kommunen müssen hier ihren Beitrag durch einen zügigen Verwaltungsprozess leisten.
Für die vielen Arbeitsplätze in Südwestfalen ist die Ausbildung von Fachkräften und die berufliche Weiterbildung unerlässlich. Viele ortsnahe Bildungsstätten, Technologiezentren, hochschulnahe Institute und Hochschulen leisten hier sehr gute Arbeit, die für die zukünftigen Anforderungen aber eher noch intensiviert werden muss. Ein gutes regionales Beispiel ist die Initiative der Fachhochschule Südwestfalen, die ihren Standort in Lüdenscheid mit weiteren Studienangeboten wie Robotik und Sensorik, Elektro- und Medizintechnik sowie Gesundheitswirtschaft ausbauen wird.
Ein gutes Ineinandergreifen aller politischen Ebenen ist nun wichtig, um alle Reform- und Konjunkturpakete wirksam umzusetzen. Dann sind wir Unternehmer in unserer heimischen Region zuversichtlich, dass die Wirtschaft zeitnah wieder Fahrt aufnimmt und aus der aktuellen Wirtschaftskrise herauskommt.