Für die Parteien der Großen Koalition war es ein schmerzhafter Wahlabend. Die herben Verluste haben in dieser Deutlichkeit überrascht. Meiner Meinung nach ist dies auch Ausdruck einer lähmenden Müdigkeit gegenüber der Großen Koalition und einer gefühlten Wahlkampf-Rhetorik des „Weiter so“. Damit wollten sich viele Menschen in unserem Land offensichtlich nicht mehr zufrieden geben. Dennoch ist klar: Die Union hat als mit Abstand stärkste Partei vom Wähler den eindeutigen Auftrag erhalten, die nächste Bundesregierung anzuführen.
Wichtig ist es, dass jetzt zügig konstruktive Sondierungsgespräche aufgenommen werden und unser Land schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt. Das wäre auch ein wichtiges Signal für unsere europäischen und internationalen Partner. Denn natürlich blickt die Welt derzeit auf Deutschland. In einem unruhigen Umfeld müssen wir weiterhin ein Hort politischer Stabilität und Verlässlichkeit bleiben. Eine wichtige Grundlage für unser außenpolitisches Gewicht ist dabei unser wirtschaftlicher Erfolg.
Auch deshalb brauchen wir in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein neues Grundempfinden dafür, dass Deutschland nur mit einer starken Wirtschaft ein starkes Land bleiben wird. Viel zu wenig ist im Wahlkampf eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland geführt worden. Deshalb müssen wir uns jetzt umso mehr um die zentralen Herausforderungen unseres Landes kümmern: Wie bleiben wir auch in Zukunft als Wirtschaftsstandort in einer immer unruhigeren globalen Welt erfolgreich? Wie begegnen wir den Anforderungen der Digitalisierung? Wie machen wir unsere Sozialsysteme wetterfest? Und was tun wir, damit unsere Kinder besser als bisher auf die Herausforderungen der sich dramatisch verändernden Arbeitswelt vorbereitet sind?
"Nach der Großen Koalition der Verteilungspolitik muss jetzt der Fokus auf Investitionen und Innovationen gelegt werden."
Den Parteien, die in den nächsten vier Jahren politische Verantwortung für unser Land übernehmen, muss klar sein, dass unsere Wirtschaft nicht unverwundbar ist. Immer mehr leben wir von unserer Substanz, weil Unternehmen zunehmend Erweiterungsinvestitionen eher im Ausland tätigen als hierzulande. Anders ausgedrückt: Auch wenn wir gegenwärtig das achte Jahr eines insgesamt stabilen Aufschwungs erleben, der unserem Land eine Rekord-Beschäftigung ermöglicht, warne ich davor zu denken, dass dies auch künftig so bleibt. Im Gegenteil: Im Erfolg machen wir häufig die größten Fehler! Und deshalb bin ich – gerade jetzt – für einen Paradigmenwechsel: Nach der Großen Koalition der Verteilungspolitik muss jetzt der Fokus auf Investitionen und Innovationen gelegt werden.
Klar: Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach, die Positionen der Parteien sind teilweise sehr unterschiedlich. Manches aus den Wahlprogrammen macht uns Unternehmern Sorgen. Umso mehr appelliere ich an die Parteien, das Wahlergebnis als Auftrag zu verstehen, nicht nur nach einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu suchen. Denn am Ende des Tages braucht unser Land einen Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Investieren und Modernisieren“ steht. Vielleicht könnte dies sogar die verbindende Grundphilosophie für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis sein.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn als südwestfälischer Unternehmer sage ich auch: Nordrhein-Westfalen muss in der Bundesregierung wieder deutlich mehr Gewicht erhalten. Deutschland kann auf Dauer nur stark sein, wenn auch das Industrieland Nordrhein-Westfalen wieder stärker wird. Wir sind das zentrale Bundesland der Republik mit industriellen Wertschöpfungsketten, die Ihresgleichen suchen. Sie müssen unbedingt gesichert werden. Gleiches gilt für eine leistungsfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Breitband. Die neue Landesregierung hat mit dem ersten Entfesselungspaket einen guten Start hingelegt. Doch sie braucht bei aller Eigenverantwortung auch viel mehr Unterstützung aus Berlin, das bei Investitionen nicht nur in den Süden und in den Osten blicken darf. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, wenn der Wirtschaftsstandort NRW bei Wachstum und Beschäftigung weiter zurückfällt. Nordrhein-Westfalen ist „deutschlandrelevant“.
Abschließend ein Wort zur AfD: Dass sie nun in den Bundestag einziehen wird, bereitet vielen Menschen, auch mir, echte Sorgen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass eine Partei, die für Ausgrenzung, Abschottung und Protektionismus steht, so viele Anhänger gefunden hat. Deutschland muss ein starkes und offenes Land bleiben.