Südwestfalen braucht „Bündnis für Infrastruktur“

In den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken zu investieren galt in den vergangenen Jahren nicht gerade als „modern“ – und Wahlen waren mit diesem Thema erst recht nicht zu gewinnen. Doch der Beinahe-Zusammenbruch wichtiger Autobahnbrücken hat ein politisches Umdenken herbeigeführt – mit spürbaren Reaktionen: Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 Investitionen von fast 270 Milliarden EURO in Straße, Schiene & Co. vor – ein Rekord!

Ein Grund zur Freude auch für Südwestfalen? Leider ist Skepsis angezeigt: Die drittstärkste Industrieregion Deutschlands ist ein gutes Beispiel dafür, wie eng die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes mit seiner Verkehrsinfrastruktur verknüpft ist: Im Jahr 1960 brauchte ein LKW von Siegen nach Dortmund mehr als zweieinhalb Stunden – über die Landstraße und damit alles andere als attraktiv für ansiedlungswillige Unternehmen. Heute ist der Raum über mehrere Autobahnen an die großen europäischen Verkehrsachsen angeschlossen. Gewerbegebiete in Autobahnnähe sind besonders gefragt und im Nu belegt. Heute schlägt in Südwestfalen das industrielle Herz NRWs. Mehr als 170 Europa- und Weltmarktführer haben hier ihr Zuhause.

Aber die Verkehrsinfrastruktur bröckelt seit einigen Jahren schmerzhaft vor sich hin. Landesweit befanden sich schon vor Jahren 42 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Noch schlimmer ist die Situation in Südwestfalen: Hier waren es sogar 58 Prozent. Für die Industriestandorte im Sauer- und Siegerland ist dies besonders folgenreich – denn: Dadurch, dass in diesen ländlich geprägten Wachstumsregionen zahlreiche Orte und damit Industriegebiete vom nächsten Autobahnanschluss weiter entfernt liegen, müssen auch Bundes- und Landesstraßen Güterverkehr aufnehmen können. Doch hierfür sind die Straßen nicht ausgelegt. Ihr Erhalt und ihr Ausbau sind unterfinanziert, weil die Politik viel zu lange vor diesem Zusammenhang die Augen verschlossen hat. Und das dämpft die Freude über den Geldsegen aus Berlin.

• Das Land musste seit 2013 mehr als 40 Millionen Euro an Straßenbaumitteln an den Bund zurückgeben, weil die Planungen für die Projekte nicht fertig waren. Vorangegangen war ein unverantwortlicher Stellenabbau bei den Planern. Erst seit kurzem werden Stellen wieder aufgebaut – mit einem gravierenden Hemmschuh: Händeringend wird jetzt nach geeigneten Fachkräften gesucht.
• Wichtige Infrastrukturprojekte in Südwestfalen, die aus der Region an das Land zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan übermittelt wurden, sind nicht an den Bund weitergeleitet worden. Und dies trotz klarer politischer Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien vor Ort. Ein seltsames Verständnis von Verantwortung für die künftige wirtschaftliche Entwicklung von Regionen abseits der Ballungsräume in NRW.
• Hinzu kommen Konflikte durch unterschiedliche Interessen von Planungsträgern, Landwirtschaft und Naturschutz, die in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen in der Umsetzung geführt haben. So manche Maßnahme wurde aufgrund unnachgiebiger Einzelpositionen blockiert, gefährdet oder verzögert. Wenn diese Konflikte auf Minister-Ebene ausgetragen werden, ist Stillstand programmiert. Ein „Bündnis für Infrastruktur“ mag diese Bremsklötze jetzt wegschlagen, sinnvoller wäre diese Initiative allerdings schon vor Jahren gewesen, doch da wollte man es im Interesse des Koalitionsfriedens nicht.
• Viele Betriebe in Südwestfalen fertigen große und schwere Teile für den Weltmarkt, für die sie auf Schwertransporte angewiesen sind. Häufig wissen die Unternehmen nicht, wie sie die Endprodukte aus der Region herausbekommen sollen: Es stehen kaum Straßen für Transporte über 44 t zur Verfügung. Die ehemals leistungsstarken Autobahnen sind aufgrund maroder Brücken abgelastet und scheiden als Transportwege aus. Nach beinahe fünf Jahren Diskussions- und Planungsarbeit steht eine Schwerlastroute zu zwei Binnenhäfen zur Verfügung, die jedoch ihrerseits zunächst noch über Jahre hinweg instand gesetzt werden muss. Seit Jahren wird über die Möglichkeit einer Transportbegleitung durch private Unternehmen (statt Polizei) diskutiert. Über eine Umsetzung ist offiziell jedoch nichts zu erfahren.

Die Vernachlässigung insbesondere der Straßen in Südwestfalen wirkt sich dramatisch auf den Standort aus: Immer häufiger sind Unternehmen, darunter auch Weltmarktführer, gezwungen, Produktionen zu Standorten jenseits der NRW-Landesgrenzen zu verlagern. Werden die Bedarfe Südwestfalens in der Landespolitik weiterhin ausgeblendet, wird die Wirtschaftskraft des Landes entscheidend geschwächt. Dies zu verhindern erfordert ein schnelles Umdenken auf allen Ebenen. Sozusagen ganzheitlich!