Was gut ist für Industrie und Wachstum, ist gut für Deutschland

Ein Blick zurück: Am 14. Mai 2017 hat NRW gewählt. Vier Wochen später war der Koalitionsvertrag fertig. Die Partner haben selbstbewusst verhandelt. Ohne Streit, ohne mediales Schaulaufen, ohne Profilierungswettbewerb. Der Vertrag trägt die deutliche Handschrift beider Parteien. Er kann unser Land voranbringen.

Die NRW-Koalitionsverhandlungen sind inzwischen über ein halbes Jahr her. Die neue Landesregierung arbeitet. Anders in Berlin: Seit der Bundestagswahl sind schon 127 Tage vergangen, ohne dass eine neue Bundesregierung gebildet wurde. Ja, Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft wächst weiter, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem historischen Tiefstand. Aber mit Blick auf große Herausforderungen darf Deutschland auf Dauer nicht nur „geschäftsführend“ verwaltet werden.

Als Motor in Europa müssen wir vorne sein, wenn es um Reformen geht. Dazu bedarf es klarer Führung – und keiner parteipolitischen Egoismen. Gerade CDU und SPD als Parteien der Mitte sind weiter gefragt. Sie sind bei der Bundestagswahl angetreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Dann müssen sie das endlich tun!

Verantwortung für Deutschland heißt: Was gut ist für Industrie und Wachstum, ist gut für Deutschland. Es sollte keine Klientelpolitik sein, die nur wenigen nützt und viele überfordert. Ausnahmen dürfen auch nicht zur Regel werden. Diese Gemeinwohlorientierung hat Ludwig Erhard auf den Satz „Wohlstand für alle“ gebracht. Wohlstand für alle, ein gutes Ziel! Und ich füge hinzu: Dafür brauchen wir „gute Arbeit“, wie es die IGBCE postuliert. Ohne „gute Arbeit“ kein Wohlstand.

"Als Motor in Europa müssen wir vorne sein, wenn es um Reformen geht. Dazu bedarf es klarer Führung – und keiner parteipolitischen Egoismen."

Fünf Punkte sind wichtig, damit Wachstum und Wohlstand möglich sind und bleiben:

1. In der Energiepolitik brauchen wir eine neue Finanzierung für die Erneuerbaren Energien. Mehr Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Dafür müssen die Kosten gesenkt und gedeckelt werden. Das geht, indem das heutige EEG-Umlagesystem schrittweise abgeschafft wird und die Ausgaben für die Energiewende Schritt für Schritt in den Bundeshaushalt überführt werden. Mit dieser Kostenbremse kann die Energiewende vom Subventionsmodell zum marktwirtschaftlichen Erfolgsmodell werden, wenn sich auch Wind, Sonnen- oder Biomassenenergie stärker im Wettbewerb beweisen müssen. Umgekehrt heißt das auch: Mehr Fairness für Kohle und Gas.
2. Deutschland ist weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Wir sagen Ja zu den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aber genauso sagen wir Nein zum weiteren Draufsatteln auf die Klimaziele in Deutschland. Der europäische Emissionshandel (ETS) beteiligt die Industrie bereits in einem gerechten und auskömmlichen Maße. Nun müssen auch andere Sektoren, wie z.B. Straßenverkehr oder Bau, einen stärkeren Beitrag zur CO₂-Senkung leisten.
3. Forschung und Entwicklung sind essentiell für den Standort Deutschland. Deshalb brauchen wir Vorfahrt für Forschung. Eine steuerliche Forschungsförderung, wie CDU und SPD sie als ersten Ansatz in ihr Sonderungspapier aufgenommen haben, kann dabei unterstützen.
4. Deutschland lebt von seinen Exporten. Die Güter müssen auf Schiene oder Straße, damit sie schnell zum Kunden kommen. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn unsere Infrastruktur zusehends verfällt. Im Übrigen müssen nicht nur alte Brücken saniert werden, sondern wir brauchen genauso neue Straßen und Brücken, zum Beispiel über den Rhein. Nötig ist nicht nur eine auskömmliche Finanzierung für die Infrastruktur, sondern schnelle Planungen und Genehmigungen sind erforderlich – für Autobahnen genauso wie für 5G-Glasfaserhighways.
5. Was für Planungen und Genehmigungen der öffentlichen Hand gilt, muss auch für Wirtschaft und Industrie gelten: Wir brauchen effiziente, rechtssichere und kürzere Genehmigungsverfahren. Die deutsche chemische Industrie gehört zu den innovativsten Industrien weltweit. Es wäre innovativ, auf unnötige Gesetze und Verordnungen zu verzichten.

Die NRW-Landesregierung hat beim Thema Bürokratieabbau gezeigt, wie es gehen kann: Zwei sogenannte Entfesselungspakete wurden bereits auf den Weg gebracht, weitere sollen folgen. Was Wachstum und Beschäftigung behindern kann, kommt auf den Prüfstand. So wurde die chemische Industrie in NRW bereits „entfesselt“: Antragsunterlagen müssen nicht mehr weltweit ins Internet gestellt werden; das verhindert Werksspionage und ermöglicht mehr Sicherheit. Diese praktische Herangehensweise an den Vorschriftendschungel ist konkret und sinnvoll – vielleicht sogar praktisches Vorbild für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.