Endlich! In der jetzt heißen Phase des Bundestagswahlkampfes haben sich die Parteien nun doch noch dazu durchgerungen, inhaltliche Debatten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen. Das war dringend nötig, denn die Wählerinnen und Wähler wollen schließlich wissen, mit welchen Programmen die Parteien gedenken, Deutschland in eine hoffentlich gute Zukunft zu führen. Für die vielen Nebensächlichkeiten über die – neudeutsch gesprochen – „persönliche Performance“ der Kandidaten, über die zuvor so lustvoll debattiert wurde, hatten viele Menschen längst kein Verständnis mehr.
Massive Herausforderungen für unser Land gibt es wahrlich genug. Um sie schultern zu können, brauchen wir zwingend langfristig solide Staatsfinanzen. Denn die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, dass unser Staat nur dank einer unter dem Strich soliden und verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik der Vorjahre die Kraft hatte, in einer Überbrückungszeit die ökonomischen Lebensgrundlagen unseres Landes zu sichern.
Wenn jetzt viele Parteien einer Lockerung der Schuldenbremse das Wort reden, halte ich dies schlicht für verantwortungslos – gerade gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Im Jahr 2011 eingeführt, hat sie ihren Wert für einen handlungs- und leistungsfähigen Staat spätestens in der Pandemie unter Beweis gestellt. Das darf nicht in Frage gestellt werden.
Sorge machen mir manch verquere Debatten über die künftige Rolle des Staates insgesamt. In der Ausnahmesituation der Pandemie war das Modell des starken, reglementierenden und regulierenden Staates sicherlich an vielen Stellen gerechtfertigt. Doch je mehr wir auf dem Weg sind, die Pandemie hinter uns zu lassen, ist es auch an der Zeit, dass sich der Staat wieder zurücknimmt. Ein alle Lebensrisiken abdeckender, vieles vorgebender und regelnder Staat kann nicht im Ernst das Zukunftsmodell für Deutschland sein.
"So wenig Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich, dies muss in zentralen Bereichen unserer Wirtschaft die Devise sein."
Vielmehr brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft, die uns in den letzten 70 Jahren Wohlstand beschert und deren Prinzipien wieder in den Vordergrund gerückt werden müssen. Gewiss: Meine Erwartungen sind alles andere als neu, aber angesichts der zunehmenden Staatsgläubigkeit in diesem Land wohl aktueller denn je. So wenig Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich, dies muss in zentralen Bereichen unserer Wirtschaft die Devise sein. Ein Sozialstaat, der finanzierbar bleibt, der denen hilft, die nicht mehr können und jene unterstützt, die wieder auf die Beine kommen wollen. Außerdem weniger Regulierung, weniger Bürokratie. Dafür mehr Förderung von Innovationen und Investitionen, dazu ein leichterer Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Kapitalmarkt.
Transformation, Energiewende, Mobilitätswende, Digitalisierung – dies sind mehr als nur Schlagworte, sondern enorme Herausforderungen, die die allermeisten Unternehmen – mittelständische allemal – allein nicht schultern können. Hier muss der Staat helfen: Mit konkreten, zielgerichteten Förderprogrammen, mit öffentlichen Investitionen in eine smarte Infrastruktur wie Glasfasernetze, Stromspeicher und –netze, mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und mit einer klaren Agenda, auf deren Basis politisch gesetzte Klimaziele auch tatsächlich umgesetzt und Technologiesprünge bewältigt werden können.
Und wir brauchen schleunigst eine Debatte, wie denn unsere Industrie und damit die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden kann. Unsere geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten dürfen nicht bröckeln. Industrie, die erst einmal abgewandert ist, wird auch nicht mehr zurückkommen. Machen wir uns das bewusst. Und das hätte schwerwiegende Folgen für den Klima-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Diese Erkenntnis muss sich durchsetzen.
Es sind die innovativen, wettbewerbsfähigen, auf ihren Märkten erfolgreichen Unternehmen, die die Voraussetzung dafür sind, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, Wohlstand gehalten wird und Steuereinnahmen fließen können. Darauf muss wieder viel mehr gebaut werden – in einer klugen, nachhaltigen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik!