- „Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau. Auch wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler, schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und Unternehmen ab.“
- „Wir werden Bürokratie weiter abbauen und geben das Ziel aus: „One in – two out“, d. h. wir werden bei neuen Regelungen zwei bestehende auslaufen lassen. Wir wollen die schnellsten Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse bundesweit.“
Zwei Zitate aus den Wahlprogrammen der Parteien, die die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen haben. Zwei Versprechen, für die wir GRÜNE und CDU beim Wort nehmen werden und müssen. Und zwar so schnell wie möglich. Denn überbordende Bürokratie legt sich seit Jahren wie eine Würgeschlange um die Unternehmen. Der Druck wird stetig größer, bis die Luft komplett wegbleibt. Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben diese enorme Herausforderung zumindest in ihren Programmen anerkannt. Jetzt muss es darum gehen, umgehend zu handeln.
Seit zwei Jahren Ausnahmesituation für Unternehmen in NRW
Denn die Unternehmen in NRW befinden sich seit über zwei Jahren in einer Ausnahmesituation: Corona-Folgen, Kriegsfolgen, explodierende Energiepreise, fehlende Rohstoffe, Lieferkettenprobleme – das sind nur einige der großen Herausforderungen, die unsere Wirtschaft ins Mark getroffen haben. Die Transformation und der Fachkräftemangel kommen als Langfristthemen noch on top. Das Land täte gut daran, an anderer Stelle deutlich und schnell zu entlasten: 2020 lagen die laufenden Bürokratiekosten laut Bundesregierung für die Wirtschaft bei über 51 Milliarden Euro. Ob hier alle relevanten Posten enthalten sind, darüber streiten die Experten.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden dabei über Gebühr belastet. Sie müssen sich ständig mit neuen Gesetzen und Verordnungen auseinandersetzen, die wiederum Dokumentations- und Nachweispflichten mit sich bringen – und die häufig für die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Ansatz nachvollziehbar sind. Allein aus Bundesgesetzen resultieren 10.000 Informationspflichten. Das irritiert, kostet Geld, bindet Personal und drückt so zusätzlich auf die Wertschöpfung.
Was also tun? Schritt 1: Ein ehrlicher Praxischeck für Gesetze. Was nur schwer praktikabel ist, darf nicht verabschiedet werden. Schritt 2: Für jede neue Regel müssen zwei bestehende auslaufen. Die bisherige Bürokratiebremse „One in, one out“ reicht nicht! Schritt 3: Echtes E-Government, das aus NRW ein modernes, digitales Land mit schnellen und verlässlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren macht.
Letzteres liest sich gut, ist aber ein gigantischer Change-Prozess, den wir nicht weiter auf die lange Bank schieben dürfen. Im Zuge der Digitalisierung müssen Verwaltungsprozesse und -strukturen auf den Prüfstand – immer mit Blick auf die Bedürfnisse der Nutzer. Und mit dem klaren Ziel, spürbare Entlastungen für die Zielgruppen zu erreichen. Auf keinen Fall darf es nur eine 1:1-Überführung schlechter analoger Verfahren in eine digitale Umgebung werden. Mit im Schnitt rund 200 Verwaltungskontakten pro Jahr sollten die Bedürfnisse der Firmen eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Mehr Tempo auf allen Ebenen
Machen wir es doch wie moderne Unternehmen und auch einige andere Länder – werden wir in NRW agil: Besonders wichtige Digitalisierungsprojekte im Land sind das digitale Planen und Bauen (BIM) sowie das digitale Genehmigen. Legen wir einfach los und denken diese Prozesse im Sinne der Zielgruppen und in Sprints neu – eingerahmt in einen ehrgeizigen Zeitplan. Werden wir schnell und beschleunigen wir Entscheidungsprozesse durch Verzicht auf kleinteilige staatliche Mitwirkung in jedem Einzelschritt eines Vorhabens. Werden wir einfach und fokussieren wir auf Ermöglichen statt Verhindern – das Fokussieren auf das tatsächlich Notwendige muss in den Verwaltungsstrukturen im Land eine Selbstverständlichkeit werden. Werden wir transparent und bündeln wir die Zuständigkeiten für eGovernment im NRW-Digitalministerium – mit einem echten „eGovernment-Monitoring“ und Prio bei jenen Verwaltungsprozessen, deren Digitalisierung erkennbare Vereinfachungen und Zeitersparnisse mit sich bringt.
Das Digitalministerium muss auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorantreiben. Bis Ende dieses Jahres sollen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland online angeboten werden. Über 6.000 Leistungen, zusammengefasst in 575 Leistungsbündeln, müssen digitalisiert und verwaltungsinterne Datenbanken miteinander vernetzt werden. Ein hehres Ziel, das ehrlicherweise nicht mehr zu erreichen ist. Hier dürfen wir aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen konzentriert weitermachen. Denn das OZG eröffnet einzigartige Chancen: Es bietet erhebliche Erleichterungen bei den Berichtspflichten von Unternehmen und somit eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es wird – richtig gemacht – schnellere und unbürokratischere Abläufe gewährleisten, beispielsweise bei der Eichung oder der Konformitätsbewertung.
Unsere Erwartungen an die neue Landesregierung sind hoch. Aber wir brauchen mehr Tempo auf allen Ebenen! Damit Verwaltung auch Vertrauen zurückgewinnen kann: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger flächendeckend intelligente und nachvollziehbare digitale Verwaltungsdienste nutzen können, werden nicht nur erhebliche Einsparpotenziale erzielt – dann macht Verwaltung auch wieder Sinn!