Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist international eng verflochten. Die Betriebe nehmen ihre Verantwortung für Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards in den Lieferketten sehr ernst. Trotzdem setzt die Politik in Bund und EU auch hier vermehrt auf Regulierung. Damit droht sie, die Unternehmen zu überfordern und ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.

• Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz setzt hohe Standards: Zum 1.1.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Es sieht bereits sehr umfangreiche Pflichten vor und belastet Unternehmen erheblich. Es bleibt daher wichtig, dass die Umsetzung mit Augenmaß erfolgt und keine Anforderungen über die gesetzlichen Vorhaben hinaus „durch die Hintertür“ eingeführt werden.
• EU-Richtlinie handhabbar gestalten: Die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie wäre eine weitere Verschärfung der Vorgaben, die noch mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen zur Folge hätte. Viele Betriebe wären überfordert. Daher braucht es insbesondere: Die Herausnahme von Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie; europaweit einheitliche Regelungen und keine fragmentierte Umsetzung im Binnenmarkt; Streichung einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung; deutliche Kürzung der Liste der Sorgfaltspflichten (Annex); Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf die direkten Zulieferer.
• Politik darf sich nicht aus Verantwortung stehlen: Die Politik muss ihrer eigenen Verantwortung zur Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltvorschriften nachkommen – statt Betriebe quasi unter Generalverdacht zu stellen und die Verantwortung auf sie abzuwälzen. Sinnvoll wäre eine Verankerung eines Negativ-Listenansatzes in der geplanten EU-Richtlinie.
• Belastungsmoratorium ernst nehmen: Die Bundesregierung hat ein Belastungsmoratorium beschlossen, die EU-Kommission Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung als Ziele ausgegeben. Hieran muss sich die Politik messen lassen.

Fazit: Mit zusätzlichen Belastungen wird die Konkurrenzfähigkeit von deutschen und europäischen Unternehmen gegenüber anderen, weniger regulierten Wettbewerbern nochmals deutlich verschlechtert. Das schwächt unsere Wirtschaft und fördert den Rückzug aus Entwicklungs- und Schwellenländern, für deren Bevölkerung ausländische Investitionen jedoch wichtig sind. Auch die notwendige Diversifizierung der Lieferketten droht so erschwert zu werden.

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