Die gesetzliche Rentenversicherung muss fit für die Zukunft gemacht werden. Das von der Ampelkoalition vorgelegte Rentenpaket II – eines der teuersten Sozialvorhaben seit Jahrzehnten – bewirkt jedoch das Gegenteil: Es verschärft die Finanzierungsprobleme und enttäuscht die Erwartungen an eine generationengerechte Rentenpolitik. An dem Gesetzentwurf sind deshalb dringend Korrekturen nötig. Die wichtigsten Kritikpunkte:  

• Mindestrentenniveau von 48 Prozent überfordert Zahler: Die geplante Garantie eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus führt zu an-dauernden milliardenschweren Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Ausgabensteigerung ist nicht solide finanzierbar. Die Ampelkoalition kalkuliert unverhältnismäßige zusätzliche Beitragssatzsteigerungen in den Gesetzentwurf ein. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Generationengerechtigkeit sichern soll, wird wirkungslos. Die Finanzierungslasten werden mit dem Rentenpaket II massiv vergrößert und weiter zulasten der Beitragszahler verschoben. Über die zusätzlichen Bundeszuschüsse werden auch die Steuerzahler belastet.
• Generationenkapital ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Mit dem Rentenpaket II soll ein zusätzlicher kapitalgedeckter Finanzierungsbaustein für die gesetz-liche Rentenversicherung aufgebaut werden („Generationenkapital“ bzw. „Aktienrente“). Diese Idee wird nicht konsequent genug umgesetzt. Das Generationenkapital ist zu gering bemessen und soll lediglich über Darlehen finanziert werden. Die erwarteten Ausschüttungen führen so zu keinem spürbaren Finanzierungsbeitrag – falls die optimistischen Renditeziele überhaupt erreicht werden. Selbst die Ampelkoalition erhofft sich davon nur eine Entlastung im unteren Promillebereich des Beitragssatzes.
• Gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen, Eigenverantwortung stärken: Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Eine längere Erwerbstätigkeit und ein späterer Renteneintritt würden den Druck auf die Rentenkassen deutlich reduzieren. Hier braucht die Politik endlich den Mut, die Rentenversicherung durch eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit zu stärken. Zudem müssen effiziente Anreize für eine zusätzliche frühzeitige private Eigenvorsorge gesetzt werden.
   

Fazit: Das Rentenpaket II ist ein teures und ungerechtes Geschenk, das die Ampelkoalition den Rentenbeziehern auf Kosten der kommenden Steuer- und Beitragszahlergenerationen machen will. Das Vorhaben darf deshalb so niemals verabschiedet werden. Die Regierung muss die notwendigen Korrekturen vornehmen und eine nachhaltige Rentenpolitik umsetzen. Denn nur ein langfristig stabiles und finanzierbares Rentenversicherungssystem ist auch ein Argument für den Standort Deutschland.

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