Bürgergeld – aktivieren statt alimentieren!
Zum 1. Januar 2023 ist das vieldiskutierte Bürgergeld eingeführt worden. Seitdem sind die Diskussionen darüber, wie die Grundsicherung ausgestaltet sein sollte, nicht abgerissen. Gerade in NRW mit einer hohen Zahl an Leistungsbeziehern ist dies eine wichtige Frage. Für uns ist klar: Es muss der Grundsatz gelten „Aktivieren statt alimentieren!“. Dazu gehört:
- Brücken in Beschäftigung gestalten: Gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit sind die Chancen auf eine neue Stelle am größten. Mitwirkung muss daher direkt eingefordert werden – durch regelmäßige Ansprache, enge Betreuung und konkrete Angebote. Denn: Sind die Anreize wieder in Arbeit zu kommen zu schwach, droht sich Arbeitslosigkeit zu verfestigen.
Fachkräftemangel nicht verstärken: In NRW gibt es aktuell rund 140.000 offene Stellen. Dementsprechend sind auch die Chancen auf Beschäftigung gut, Arbeitskräfte werden dringend gebraucht. Auch daher darf nicht auf Anreize für eine intensive Jobsuche verzichtet werden.
Sozialstaatsprinzip wahren: „Fördern und Fordern“ ist Ausdruck einer guten Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Es ist gerechtfertigt, von Leistungsbeziehern ein Mitwirken einzufordern oder in bestimmtem Umfang Vermögen zu berücksichtigen. Auch im Sinne jener, die mit ihren Steuern und Abgaben Sozialleistungen finanzieren.
Nicht auf Arbeitsanreize verzichten: Bei der Ausgestaltung der Grundsicherung auch in der Höhe darf nicht der Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, verloren gehen. Und es gilt auch: Wer sich komplett verweigert, darf nicht mit Unterstützung der Gesellschaft rechnen!
Bedeutung von Arbeit klar berücksichtigen: Ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen verkennt, dass Arbeit nicht nur der Existenzsicherung dient, sondern gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe ermöglicht. Es ist weder wirtschaftlich vernünftig noch sozial oder gesellschaftspolitisch geboten.
Tatsächliche Herausforderungen angehen: Statt eine Alimentierung von Arbeitslosigkeit vorzunehmen, sollte alles darangesetzt werden, Hürden für eine Beschäftigung zu beseitigen. Das können eine Qualifizierung, verbesserte Kinderbetreuung oder Mobilitätshilfen sein.
Jobcenter leistungsstark aufstellen: Für die Betreuung und Aktivierung braucht es gut aufgestellte Jobcenter. Sie müssen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und angemessen ausgestattet werden. Schnittstellen zu anderen Einrichtungen müssen optimiert werden.
Fazit: Das Prinzip des „Förderns und Fordern“ muss zentraler Bestandteil der Grundsicherung sein. Es müssen Brücken in das Arbeitsleben, nicht in Sozialtransfersysteme geschlagen werden. Es geht darum, Menschen zu befähigen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist sozial!