Das Europäische Parlament ist gewählt. Nun müssen sich die Verantwortlichen zügig auf eine starke Führungsmannschaft einigen und klare Prioritäten für die neue Legislaturperiode festlegen. Um die gewaltigen Herausforderungen zu meistern, braucht es ein starkes Europa mit einer starken Wirtschaft. Dafür ist ein wirtschafts- und sozialpolitischer Kurswechsel erforderlich. Was zu tun ist: 

• Wettbewerbsfähigkeit stärken: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss eine Top-Priorität der EU werden. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, ein Belastungs- und Regulierungsstopp und ein Wettbewerbsfähigkeits-Check für alle Vorhaben. Zudem muss die EU einen Beitrag zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen leisten. 
• Binnenmarkt vollenden: Europa muss seine wirtschaftliche Stärke durch den Binnenmarkt als größten Trumpf ausspielen. Der Binnenmarkt muss einfacher und schneller werden, Hemmnisse gilt es konsequent abzubauen. Erforderlich sind Vereinfachungen im Rahmen der Arbeitnehmermobilität, ein Vorantreiben des Energiebinnenmarktes, die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, ein gemeinsamer Binnenmarkt für Daten sowie die Verwirklichung der Banken- und Kapitalmarktunion.
• Bürokratie konsequent abbauen, KMU stärken:Bürokratieabbau und Mittelstandsfreundlichkeit müssen ernst genommen werden. Dazu gehören u. a. das „One-in, One-out“-Prinzip, eine Verringerung der Berichtspflichten sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem braucht die EU einen klaren mittelstandspolitischen Kompass und einen starken Mittelstandsbeauftragten.
• Green Deal überprüfen: Die Mammutaufgaben der nachhaltigen und digitalen Transformation wird nicht mit mehr Bürokratie, generellen Verboten und neuen Grenzwerten gelingen. Die Verantwortlichen müssen dafür die einzelnen Elemente des Green Deal überprüfen, ihn industriepolitisch flankieren, klare Prioritäten setzen und Zielkonflikte lösen. Übermäßig bürokratische und ineffektive Teile müssen korrigiert werden. Zudem ist mehr Technologieoffenheit erforderlich.
• Sozialpolitischen Irrweg beenden: In der Sozialpolitik gilt es, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten streng zu wahren. Die EU darf den Unternehmen nicht mit pauschalem Misstrauen begegnen. Wir brauchen vielmehr einen vertrauensbasierten Ansatz sowie leicht umsetzbare, unbürokratische Lösungen.
• Freihandel stärken: Mehr Freihandel stärkt Europa und seine Wirtschaft. Daher müssen ausstehende Freihandelsabkommen endlich abgeschlossen und neue aufgenommen werden. Darin müssen sich unsere Werte wiederfinden, gleichzeitig darf das Thema Handel aber auch nicht mit sachfremden Themen überfordert werden.

Fazit: Europa ist nur dann stark, wenn seine Wirtschaft stark ist. Ohne wirtschaftliche Stärke werden wir auch die Bedingungen in der Welt nicht mitbestimmen und unser Kontinent wird zum Spielball anderer. Was zu tun ist, ist daher klar!

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