Zu Mindestlohn:
„Die Pläne der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wären ein abermaliger Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission und zugleich ein erneuter schwerer Schlag gegen die Tarifautonomie. Damit rütteln die Sozialdemokraten an einem Grundpfeiler deutscher Sozialpolitik. Entgegen allen Sonntagsreden festigt sich der Eindruck, als wolle die SPD einmal mehr die seit Bestehen des Grundgesetzes bewährte, verlässliche und funktionierende Tarifautonomie auf dem Altar wahltaktischer Kalküle opfern. Eine Umsetzung des Vorhabens würde in deutlich mehr als 100 Tarifverträge eingreifen und hunderte tariflicher Vergütungsgruppen aushebeln. Damit würde sich der Mindestlohn vielerorts von der betrieblichen Wirklichkeit und der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne abkoppeln. Ich kann die SPD nur davor warnen, mit einem weiteren Hochtreiben des Mindestlohns ganze Tarif-Gitter in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft nach oben zu drücken. Das würde nicht nur das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen, es würde auch die Arbeitsplätze gerade jener Beschäftigtengruppen erheblich verteuern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schlechter sind.
Zu Steuerplänen:
„Es ist gut, dass die SPD verstanden hat, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland in einer massiven Struktur- und Investitionskrise befindet. Die geplanten Maßnahmen der Sozialdemokraten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands greifen aber viel zu kurz, um Anreize für dringend benötigte Investitionen zu wecken. Statt hierzulande die Wettbewerbsbedingungen insgesamt zu verbessern, will die SPD nur Investitionen in politisch definierten Zukunftsbranchen nach langwierigen Prüfungsverfahren bezuschussen. Deutlich zielführender wäre es, die im internationalen Vergleich viel zu hohe steuerliche Belastung von Betrieben insgesamt zu senken. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ein kompletter Irrweg. Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das völlig falsche Signal an mittelständische Unternehmen und erfolgreiche Handwerksbetriebe. Sie sind oft als Personengesellschaften organisiert und wären daher unmittelbar betroffen. Eine Umsetzung der Pläne würde nicht nur die Leistungsfähigkeit des Mittelstands schwächen, sondern auch seine Investitionsbereitschaft erheblich senken.“
