Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Landespolitik aufgefordert, angesichts der ernsten strukturellen Wirtschaftskrise noch mehr zu tun, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Auch wenn zentrale Weichen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf Bundesebene gestellt werden müssten, „liegen ganz wesentliche Erfolgsfaktoren auch beim Land selbst. Diese Chancen wollen wir gemeinsam nutzen“, betonte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwochabend anlässlich eines industriepolitischen Spitzengesprächs mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Mona Neubaur. In einer dabei vorgelegten ‚Düsseldorfer Erklärung – Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken‘ heißt es, mit klaren Prioritäten, einem ambitionierten industriepolitischen Leitbild und entschiedenem Handeln könne Nordrhein-Westfalen auch aus eigener Kraft einen Unterschied machen. „Energiepolitik, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Infrastruktur, Flächenpolitik und Fachkräftesicherung – in diesen Handlungsfeldern kann das Land selbst eine Menge machen“, erklärte Kirchhoff.
Unzureichende Kraftwerksstrategie auf Bundesebene
Die vorliegende Kraftwerksstrategie auf Bundesebene sei noch völlig unzureichend. Hier müsse NRW auch beim Bund kontinuierlich Druck machen. Gleichzeitig müssten im Land Planung, Genehmigung und Bau der wasserstofffähigen Back-Up-Gaskraftwerke massiv vorangetrieben werden. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass Versorgungssicherheit weiterhin selbstverständlicher Standard im Standortwettbewerb bleibt“, sagte Kirchhoff. Mit Blick auf die in NRW an vielen Stellen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren forderte der NRW-Unternehmerpräsident die Landespolitik auf, endlich die umweltpolitischen Sonderrucksäcke für die Industrie zu entfernen und alle Landesregelungen auf das europäisch und bundesrechtlich notwendige Maß zurückzuführen. Auch in der Verkehrspolitik erwarte er „deutlich mehr Zug zum Tor“. Insbesondere die Brückenerneuerung entlang der Schwerlastrouten müsse Top-Priorität erhalten. In der Flächenpolitik dürfe der transformationsbedingte Wandel nicht durch pauschale Flächenvorgaben in Frage gestellt werden. Überdies erwarteten die Unternehmen eine konsequente Umsetzung der Fachkräftesoffensive mit verstärkten Anstrengungen für eine hochwertige Bildung.
Düsseldorfer Erklärung “Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken”
