Grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Kompass in der Landespolitik stimmt
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer bescheinigen der Landesregierung für die erste Hälfte der Legislaturperiode eine „problembewusste und lösungsorientierte Arbeit“. Das erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorlage eines Papiers mit Forderungen für die nächsten zweieinhalb Jahre unter dem Titel „Entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten“ zur Mitte der Legislaturperiode 2022 bis 2027. Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung bezeichnete Kirchhoff als „gut und verlässlich“. Der Regierungsstil in Düsseldorf hebe sich wohltuend vom Theater der Ampel in Berlin ab. „Der grundsätzliche wirtschaftspolitische Kompass der Landesregierung stimmt aus unserer Sicht“, sagte Kirchhoff.
Die Lage der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bezeichnete der Unternehmerpräsident als außerordentlich ernst. Das Land habe es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern mit einer schweren strukturellen Krise zu tun. „Dass die Industrieproduktion inzwischen um 18 Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2018 liegt, ist für das Industrieland Nordrhein-Westfalen eine ganz schlimme Nachricht“, betonte Kirchhoff. Es drohe eine massive De-Industrialisierung, auch werde das Zeitfenster für eine Trendwende immer kleiner. „Oberste Priorität muss jetzt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben“, betonte Kirchhoff. Angesichts des enormen Handlungsdrucks brauche es jetzt entschlossenes Handeln und keine weiteren Ankündigungen. Von der Ampel in Berlin forderte Kirchhoff dringend einen echten wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag. Die Zeiten seien zu ernst für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Es wäre fatal, wenn Deutschland ein weiteres Jahr verlieren würde.
“Mehr Zug zum Tor”
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten könne auch die Landespolitik noch mehr für die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen tun. Mit Blick auf die vielen Herausforderungen etwa in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik sagte Kirchhoff: „Wenn jetzt die zweite Halbzeit der Legislatur angepfiffen wird, muss die Landesregierung noch mehr Zug zum Tor entwickeln.“ In diesem Zusammenhang warnte Kirchhoff die Landesregierung vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. Zusätzliche Regulierungen wie etwa ein neues Tariftreuegesetz oder auch die Erhöhung von Steuern und die Einführung neuer Abgaben wären gerade jetzt ein fatales Signal. Hiermit würde die Landespolitik viel Vertrauen bei den Unternehmen aufs Spiel setzen.
Desweiteren forderte Kirchhoff die Landesregierung auf, endlich die alten investitionsfeindlichen Zöpfe von früheren Regierungen in der Umweltpolitik abzuschneiden. Den Versprechen der deutlichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten jetzt Taten folgen. „Und im Verkehrsbereich erleben wir zuletzt eher eine Politik der angezogenen Handbremse“, sagte Kirchhoff. Mit Blick auf die verkehrsträgerübergreifend hohen Belastungen der Infrastruktur benötige Nordrhein-Westfalen daher auch neuen Schwung in der Verkehrspolitik. „Wir brauchen Sanierung, Modernisierung und Ausbau“, so Kirchhoff.
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