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aus NRW

Gemischtes Fazit zur Europawahl

NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff zum Ergebnis der Europawahl 2024.

„Ich ziehe ein gemischtes Fazit. Positiv ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend die zentrale Bedeutung der Europäischen Union für unser Land. Und wir können auch feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland proeuropäische Parteien gewählt hat. Trotzdem ist der Zuwachs an den politischen Rändern besorgniserregend. Auch wenn man das Ergebnis europaweit betrachtet, gibt es Licht und Schatten. Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert. Klar ist, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden muss. Dies darf bei den anstehenden Personaldebatten auf keinen Fall in den Hintergrund rücken.

Das deutsche Votum ist gleichzeitig auch ein eindeutiges Signal an die Ampel in Berlin, jetzt endlich den dringend erforderlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel herbeizuführen. Ein „Weiter so“ darf es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Überdies muss es nachdenklich stimmen, dass die bürgerliche Mitte nicht von den hohen Stimmenverlusten von SPD und Grünen profitieren konnte.“