- IW-Gutachten belegt Bedeutung von kommunalpolitischen Entscheidungen für den Erfolg von Kreisen und Gemeinden
- Präsident Kirchhoff: „Starke Wirtschaft braucht investitions- und innovationsfreundliches Klima in den Kommunen“
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die politischen Entscheidungsträger der Gemeinden und Kreise im Land aufgefordert, sich noch stärker für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik zu engagieren. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln am Mittwoch in Düsseldorf, die Kommunalpolitik habe eine ganze Reihe von Stellschrauben zur Verfügung, um attraktive Standortbedingungen zu schaffen und für ein investitions- und innovationsfreundliches Klima zu sorgen. „Eine starke Wirtschaft braucht starke Kommunen, doch starke Kommunen brauchen auch eine starke Wirtschaft“, sagte Kirchhoff. Bereits zum zweiten Mal nach 2020 zur Kommunalwahl hat unternehmer nrw das IW Köln beauftragt, nun zur Halbzeit der kommunalen Legislaturperiode in einem NRW-Kommunalranking die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den fast 400 Gemeinden im Land zu vergleichen. Zugleich legte unternehmer nrw eine wirtschaftspolitische Agenda zur zweiten Hälfte der kommunalpolitischen Legislaturperiode 2020-2025 vor. Es sei erstaunlich, so Kirchhoff, wie enorm sich manche Gemeinden in nur zweieinhalb Jahren entwickelt hätten. Dies sei ein Beleg dafür, dass auch innerhalb kürzester Zeit Dinge bewegt werden könnten. „Vor Ort kann viel geschehen, wenn sich Kommunalpolitik darum auch intensiv kümmert“, betonte Kirchhoff.
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten komme es bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft immer mehr auf regionale Standortfaktoren an. Dazu gehörten serviceorientierte und entscheidungsfreudige kommunale Verwaltungen, eine leistungsstarke kommunale Verkehrsinfrastruktur ebenso wie ein gemeindliches Flächenmanagement, das auch Gewerbe und Industrie im Blick habe. Mit Blick auf die Bewältigung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels seien ein attraktives Kita-Angebot, moderne Schulen und ausreichend Wohnraum für Familien von enormer Bedeutung. Handlungsbedarf sieht Kirchhoff auch bei den Gewerbesteuerhebesätzen, die in zu vielen Gemeinden Nordrhein-Westfalens im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands immer noch zu hoch seien.
2023 müsse in jeder einzelnen Kommune das Jahr der Umsetzung werden
Als einen „zentralen Standortfaktor“ für jede Kommune bezeichnete Kirchhoff den Umgang mit den Chancen der Digitalisierung. In der Pandemie habe man gesehen, in welchen Gemeinden es gut laufe, zugleich seien anderswo aber auch die Defizite klar erkannt worden. „E-Government, digitale Infrastruktur, die digitale Ausstattung von Schulen – überall dort muss jetzt auch vor Ort richtig Tempo gemacht werden“, forderte Kirchhoff.
Mit Blick auf die nachhaltige Transformation Nordrhein-Westfalens müsse 2023 das Jahr der Umsetzung auch in jeder einzelnen Kommune werden. Er erwarte, so Kirchhoff, dass die Kommunen ihre Ermessenspielräume bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder, Converter, Stromnetze oder Circular Economy nutzen, „damit wir hier als Land insgesamt schneller werden“. Kirchhoff forderte Politikerinnen und Politiker in Gemeinden und Kreisen zu einer noch größeren Bereitschaft auf, mehr voneinander lernen und Benchmarks nacheifern zu wollen. Die Zeit für kommunales Kirchturmdenken müsse endgültig vorbei sein. „Es gibt so viele gute Beispiele in unserem Land, da muss es doch möglich sein, etwa mit interkommunalen Kooperationen noch mehr Wucht in der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort zu erlangen“, erklärte Kirchhoff.
