IW-Regio­nal­studie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Kommunalwahl 2020 „extrem wichtig“ für weitere Entwicklung des Wirt­schafts­stand­orts NRW

IW-Ergebnisse zeigen Bedeutung von kommu­nal­po­li­ti­schen Entscheidungen für den Erfolg von Gemeinden und Kreisen

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirt­schaft­liche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landes­ver­ei­ni­gung der Unter­neh­mens­ver­bände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommu­nal­po­li­ti­scher Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirt­schafts­po­li­ti­sche Debatte über die Stand­ort­be­din­gungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grund­be­wusst­sein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirt­schafts­po­li­tisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.

Der NRW-Unter­neh­mer­prä­si­dent forderte die Kommu­nal­po­litik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommu­nal­po­litik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nach­bar­ge­meinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unter­schied­li­cher Qualität von Kommu­nal­po­litik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewer­be­steu­er­he­be­sätzen, guter­Wohn­raum­ver­sor­gung und über­durch­schnitt­li­cher 5G- und Breit­band­ver­sor­gung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirt­schafts­kraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufrie­den­stel­lend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff. 

Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunk­tur­paket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.