„Olaf Scholz hat die strukturelle Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den letzten Jahren und Monaten konsequent klein geredet. Die seit langem sehr eindringlich vorgetragenen Warnungen der Wirtschaft hat er immer wieder in den Wind geschlagen und teilweise sogar mit Sprüchen wie „Die Klage ist des Kaufmanns Lied“ leichtfertig abgetan. Und auch seine jetzigen Ankündigungen zur Stärkung des Standortes bleiben viel zu halbherzig und viel zu vage. Das würde bei weitem nicht ausreichen, um die drohende De-Industrialisierung und den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stoppen.
Vor diesem Hintergrund war der aktuelle wirtschaftspolitische Vorstoß Christian Lindners und der FDP richtig und wichtig. Wir brauchen in der Tat dringend einen tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Das gilt insbesondere für die großen fünf Themen: Energiekosten, Steuern, Sozialversicherung, Bürokratie und Infrastruktur. In diesen Feldern braucht unser Land jetzt einen fundamentalen Neu-Anfang. Nur so werden wir Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat sichern können. Wenn zwei der drei Ampel-Partner hierzu weder den Willen noch die Kraft haben, war das Ende der Regierung folgerichtig. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren. Wir brauchen daher jetzt schnellstmöglich Neuwahlen und eine neue Bundesregierung, die nach der Zeitenwende endlich auch eine erfolgreiche Wirtschaftswende vollzieht.“
