"Es ist ein völlig richtiges Signal, dass die Ampel einige Fehlanreize beim Bürgergeld korrigiert hat. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness und der Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Akzeptanz unseres Sozialstaates. Damit wird das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ wieder gestärkt. Es ist absolut gerechtfertigt, von Leistungsbeziehern ein Mitwirken einzufordern oder in bestimmtem Umfang auch Vermögen zu berücksichtigen. Das ist auch im Sinne derer, die mit ihren Steuern und Abgaben Sozialleistungen finanzieren.
Es ist auch eindeutig richtig, wenn auch die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme von Arbeit verschärft werden. Denn wir müssen das Bewusstsein für die Bedeutung von Arbeit wieder viel mehr in den Mittelpunkt rücken. Allen muss klar sein: Wer arbeiten kann, dem muss abverlangt werden können, sich auch in weiter entfernten Orten um eine Arbeit zu bemühen. Ohne Anstrengungen werden wir unseren Wohlstand und unsere Sozialstandards nicht halten können. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Zeichen jetzt an dieser Stelle endlich setzt.
Viele der Ansätze gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass die angekündigten Eckpunkte jetzt auch zügig in konkrete Gesetzgebungsentwürfe überführt werden. Das darf jetzt nicht wieder verzögert oder verwaschen werden. Dies gilt insbesondere für die versprochene äußerst bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Wir erwarten vom Bundesarbeitsminister, dass hier jetzt wirklich Wort gehalten wird."
