NRW-Unternehmerpräsident: "Kommunalwahl für Wirtschaft entscheidend"
Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmerverbände NRW, hat wenige Tage vor der Kommunalwahl in NRW die Bedeutung der Kommunalpolitik für die regionale Wirtschaft unterstrichen. Politische Weichenstellungen in den Kommunen und Kreisen wirkten sich unmittelbar auf Unternehmen und Beschäftigung aus.
Kirchhoff, selbst Chef eines großen Autozulieferunternehmens im Sauerland, nannte als Beispiele für kommunalpolitische Gestaltung nicht nur die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer, sondern auch die Flächenpolitik und das Vorantreiben der Digitalisierung vor Ort.
Kirchhoff appellierte an die Kandidaten für die Kommunalparlamente, "sich ihre eigene Bedeutung für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft bewusst zu machen". Und an die Wähler und Wählerinnen appellierte der Unternehmerpräsident, sich vor ihrer Wahlentscheidung am 13. September noch einmal "ganz genau die wirtschaftspolitische Kompetenz der Parteien und Kandidaten anzuschauen".
Politiker, die wirtschaftlichen Sachverstand mitbrächten, könnten viel eher dafür sorgen, dass in Rat- und Kreishäusern Wirtschaftskompetenz gestärkt und damit die Voraussetzungen für Investitionen in zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade wegen der Corona-Krise müsse das Thema Wirtschaft "zwingend ein zentrales Handlungsfeld in Politik und Verwaltung werden".
Kirchhoff betonte, die zumeist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienten "unser aller Wertschätzung". Gerade in Krisenzeiten wie denen der Pandemie erwiesen sich die Landkreise und Gemeinden als Stützen des Gemeinwesens und der Demokratie. Gerade Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter hätten deshalb eine hohe gesellschaftliche Anerkennung verdient. "Beweisen wir ihnen das mit einer hohen Wahlbeteiligung", sagte Kirchhoff.
Autor: Lothar Schmalen
Quelle: Neue Westfälische - 10.9.2020 https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22858588_NRW-Unternehmerpraesident-Kommunalwahl-fuer-Wirtschaft-entscheidend.html