In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus. Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen. Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.
Ministerin Mona Neubaur: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns alle energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch vor enorme Herausforderungen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und leistet einen unersetzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Um die aktuellen Härten für den Mittelstand zielgerichtet abzufedern, wird die Bundesregierung nun zügig die Rahmenbedingungen für schnelle Entlastungen schaffen, damit Unternehmen und Privathaushalte die immensen Energiepreissteigerungen stemmen können. Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen. Dafür machen wir uns stark! Zudem müssen mittelfristig Programme angeboten werden, um unseren Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Die Energiewende ist klimapolitisch zwingend, sie ist sicherheitspolitisch relevant und ist ökonomisch klug auszugestalten. Sie ist der wichtigste Treiber der Transformation, die wir gemeinsam angehen.“
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: „Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht. Die explodierenden Energiekosten gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz vieler Betriebe in unserem Land. Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lieferketten, Materialmangel sowie fehlende Fachkräfte in vielen Bereichen. Es ist gut und wichtig, dass auch die neue Landesregierung gerade in dieser schwierigen Lage sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die langfristigen Perspektiven der Betriebe in den Blick nimmt. Ich begrüße ihr Bekenntnis zu einem starken Mittelstand als Grundlage für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Die Betriebe brauchen eine verlässliche, sichere Energieversorgung und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung."
Der Mittelstandsbeirat und Wirtschaftsministerin Neubaur stimmten überein, die Unternehmen bei der Transformation hin zu einem zukunftsfesten, klimaneutralen und noch innovativeren Mittelstand zu begleiten und zu unterstützen. Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich. Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht. Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Ministerin Neubauer und der Mittelstandsbeirat bekräftigten, diese neue Möglichkeit gerade für die anstehende Transformation des Mittelstands nutzen zu wollen.
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