„Es ist gut, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen bei der dringend notwendigen Sanierung von Brücken und Straßen verstärken will. Das ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen dringlicher denn je. Angesichts der immensen Anforderungen als europäische Verkehrsdrehscheibe bleibt der zusätzliche Haushaltsansatz von zehn Millionen Euro allerdings doch weit hinter den Erfordernissen einer modernen Infrastruktur zurück. Eindeutig positiv ist das Bekenntnis des Ministers zur verstärkten Nutzung funktionaler Ausschreibungen und zum Einsatz zeitsparender Modul- oder Fertigbauweisen. Gleichzeitig gibt es im Land aber immer noch deutliche Potenziale zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Unser Land braucht in der Verkehrspolitik eine massive Tempoverschärfung. Den Ankündigungen des Ministers müssen jetzt zügig Taten folgen. Dabei darf die Landesregierung Sanierung und Neubau nicht gegeneinander ausspielen. Auch der erforderliche Aus- und Neubau von Straßen und Brücken oder Lückenschlüssen an neuralgischen Punkten muss wieder mit mehr Entschlossenheit verfolgt werden. Es ist ein fatales wirtschaftspolitisches Signal, dass die Mittel für den Straßenausbau von mehr als 46 Millionen Euro auf nur noch 30 Millionen Euro im Jahr 2025 zusammengekürzt werden sollen. Dies passt absolut nicht in die Zeit. „Erhalt vor Ausbau“ darf nicht der Leitsatz einer dogmatischen Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen werden.“
