Die nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht nach Auffassung der NRW-Unternehmensverbände dringend eine neue Aufbruchsstimmung bis weit in den Mittelstand hinein. „Unser Land muss wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch schnellstens wieder aus der Defensive kommen“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Sitzung seines Vorstands mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, in Düsseldorf. Die Lage der Wirtschaft sei außerordentlich ernst. Deutschland und Nordrhein-Westfalen hätten es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern mit einer schweren strukturellen Krise zu tun. Es drohe eine massive De-Industrialisierung, auch werde das Zeitfenster für eine Trendwende immer kleiner. „Oberste Priorität muss jetzt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben“, betonte Kirchhoff. Angesichts des enormen Handlungsdrucks brauche es im Bund jetzt endlich einen durchgreifenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
„Hier und da mehr Zug zum Tor“
Der Landesregierung bescheinigte der NRW-Unternehmerpräsident einen Regierungsstil, „der sich wohltuend von dem ‚Theater‘ der Ampel in Berlin abhebt“. Auch der grundsätzliche wirtschaftspolitische Kompass der Landesregierung stimme. Gleichwohl könne auch die Landespolitik selbst noch mehr tun, um den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Herausforderungen müsse die Landesregierung die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft jetzt noch konsequenter in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellen. In diesem Zusammenhang warnte Kirchhoff die Landesregierung vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. „Da kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, erklärte er. Damit würde viel Vertrauen bei den Unternehmen verspielt. Desweiteren forderte Kirchhoff die Landesregierung auf, endlich die alten investitionsfeindlichen Zöpfe von früheren Regierungen in der Umweltpolitik abzuschneiden. Den Versprechen der deutlichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten jetzt Taten folgen. „Und im Verkehrsbereich erleben wir zuletzt eher eine Politik der angezogenen Handbremse“, sagte Kirchhoff. Mit Blick auf dieverkehrsträgerübergreifend hohen Belastungen der Infrastruktur benötige Nordrhein-Westfalen daher auch neuen Schwung in der Verkehrspolitik.„Wir brauchen Sanierung, Modernisierung und Ausbau“, so Kirchhoff. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land setzten nach wie vor große Hoffnungen in die Landesregierung. „In der zweiten Halbzeit der Legislatur sollte die schwarzgrüne Landesregierung aber hier und da mehr Zug zum Tor entwickeln“, betonte Kirchhoff. Würden die wirtschaftspolitisch richtigen Weichen gestellt, habe Nordrhein-Westfalen nach wie vor alle Chancen, ein optimistisches, anpackendes und wirtschaftlich starkes Land zu bleiben.
