Als „ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort NRW“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände das Entfesselungspaket 1 der NRW-Landesregierung begrüßt. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Dienstag in Düsseldorf, die angekündigten Maßnahmen seien erste wichtige Schritte für den hierzulande dringend erforderlichen und umfassenden Bürokratie-Abbau. „Es ist gut, dass die Landesregierung bereits frühzeitig einen kräftigen Impuls für eine neue Aufbruchsstimmung im Land setzt“, betonte Kirchhoff. Er sei erleichtert, dass jetzt bürokratische Sonderwege der vergangenen Jahre zügig korrigiert werden sollen. So seien das Tariftreue- und Vergabegesetz, der sogenannte Spionage-Erlass und die Hygieneampel über die Landesgrenzen hinaus zu einem Sinnbild für überbordende Regulierungspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden. Außerdem sei es richtig, mit Vereinfachungen bei Gewerbeanmeldungen Gründern den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern und mit der Beschleunigung von Verwaltungsabläufen die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Investitionsstandort zu erhöhen.
Ausdrücklich begrüßte der NRW-Unternehmerpräsident die Ankündigung der Landesregierung, dem ersten Entfesselungspaket zeitnah weitere folgen zu lassen. Dies sei auch erforderlich, um der seit Jahren anhaltenden Wachstumsschwäche des Landes wirksam zu begegnen. „In einem nächsten Schritt müssen die investitionshemmenden und arbeitsplatzfeindlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan sowie die Alleingänge in der Klimapolitik, im Landesnaturschutzgesetz und im Landeswassergesetz beendet werden“, erklärte Kirchhoff.
