Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben der schwarzgrünen Landesregierung ein „insgesamt sehr ordentliches erstes Jahr“ der Legislaturperiode bescheinigt. Der konstruktive Regierungsstil in Düsseldorf hebe sich in diesen außerordentlich herausfordernden Zeiten wohltuend vom ständigen Hin und Her der Ampel-Koalition in Berlin ab, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Freitag in Düsseldorf. Die Koalition habe die existenzielle Bedeutung der geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten für NRW und für eine erfolgreiche Transformation des Landes verstanden. Er begrüße das große Engagement der Landesregierung auf Bundesebene für die energieintensiven Industrien im Land und den Einsatz für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. „Für die energieintensiven Industrien wie Chemie, Stahl, Aluminium, Papier, Glas, Zement, Gießereien und weiteren bedeutenden Branchen der Metall- und Elektroindustrie ist dies eine Frage der Existenz“, betonte Kirchhoff.
"Es fehlen noch Entscheidungen echter Breitenwirkung"
Gleichwohl habe die Landesregierung noch klaren Umsetzungsbedarf in jenen Politikfeldern, in denen sie durch die Verbesserung des wirtschaftspolitischen Umfelds selbst zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts NRW beitragen kann. „Es fehlen noch Entscheidungen mit echter Breitenwirkung“, mahnte Kirchhoff. Durchgreifendes Handeln fehle sowohl bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Bürokratieabbau als auch bei der Ertüchtigung der digitalen, der Energie- sowie der Verkehrsinfrastruktur. Auch dass die wirtschaftsfeindlichen bürokratischen umweltpolitischen Sonderwege aus der rotgrünen Regierungszeit immer noch Bestand hätten, „ist für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein echter Nachteil“. Kirchhoff wörtlich: „Wenn Bestimmungen des Landes, wie etwa beim Naturschutz- und beim Wassergesetz in NRW über EU- und Bundesrecht hinausgehen, sind das gravierende und unnötige zusätzliche Hemmnisse für Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze.“ Nach einem Jahr des schwarzgrünen Vertrauensaufbaus müsse 2023 nun ein Jahr der Umsetzung sein.
