Als „unsachgemäßes politisches Gekungel“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer Vorschläge des Co-Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Ronald Pofalla, über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, forderte am Montag in Düsseldorf, die Debatte über den Kohleausstieg müsse in der richtigen Reihenfolge geführt werden. „Erst wenn sichergestellt ist, dass wir absolute Versorgungssicherheit haben, also alle Netze fertiggestellt und genügend Speicherkapazität vorhanden sind, und zudem die Preise für Energie wettbewerbsfähig sind, ist ein seriöses Ausstiegsdatum realistisch. Nicht vorher“, erkärte Kirchhoff. Er warne davor, jetzt am grünen Tisch ein Wettrennen über den frühestmöglichen Ausstiegstermin zu veranstalten. „Ich erwarte von der Kohlekommission ein überzeugendes, verlässliches und vom Ende her gedachtes energiepolitisches Gesamtkonzept“, sagte Kirchhoff.
Insbesondere für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen steht nach Auffassung des NRW-Unternehmerpräsidenten viel auf dem Spiel. Klimapolitische Schnellschüsse zu Lasten Nordrhein-Westfalens könnten das Land endgültig zum Verlierer der Energiewende machen. Die Versorgungssicherheit mit Energie sei gegenwärtig nur deshalb gewährleistet, weil der in NRW zu einem Viertel aus Braunkohle gewonnene Strom zu jeder Sekunde verfügbar sei. Ein vorschneller Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne sichere Netzwerke und ohne eine Lösung in der Frage nach der Speicherkapazität wäre ein gefährliches Vabanquespiel für den Industriestandort NRW und gefährde Zehntausende von Arbeitsplätzen. „Wir brauchen ein neues Grundempfinden der Politik für die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand unseres Landes“, betonte Kirchhoff. Nordrhein-Westfalen benötige zudem schlüssige Strategien für eine Reindustrialisierung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Das Rheinische Revier sei auf strukturelle Investitionen in Innovationen und Infrastruktur sowie neue Industrieflächen als Kompensation für Kraftwerksstilllegungen angewiesen. Andernfalls drohe ein Exodus hochqualifizierter Beschäftigter und deren Familien. „Das wäre ein regionales und gesellschaftspolitisches Desaster für Nordrhein-Westfalen“, warnte Kirchhoff.
