Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Verabschiedung des Entfesselungspaketes I im Landtag NRW als „wichtigen ersten Schritt zum Bürokratieabbau und für mehr Aufbruchsstimmung an Rhein und Ruhr“ begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, sagte am Mittwoch in Düsseldorf, die verabschiedeten Maßnahmen seien geeignet, Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte weiter nach vorn zu bringen. „Es ist gut, dass die Überregulierung der vergangenen Jahre jetzt Schritt für Schritt abgebaut wird“, betonte Mallmann. So seien gerade das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Hygieneampel über die Landesgrenzen hinaus zu einem Sinnbild für überbordende Regulierungspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden.
Die Unternehmer im Land erwarteten jetzt, dass die Landesregierung den eingeschlagenen Weg für mehr Investitionsanreize und Wachstumsimpulse zügig und konsequent fortsetze. „Nordrhein-Westfalen hat keine Zeit zu verlieren“, erklärte Mallmann. Er begrüße daher, dass die dringend erforderlichen Korrekturen der wirtschaftsfeindlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan bereits in Angriff genommen worden seien. Eine noch offene Großbaustelle seien hingegen die zahlreichen investitions- und beschäftigungsfeindlichen Sonderwege im NRW-Umweltrecht. „Das Thema drängt“, erklärte Mallmann. Grundsätzliches Ziel der Landesregierung müsse es sein, mit schlanken, schnellen und verlässlichen Genehmigungs- und Planungsverfahren wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
