Die NRW-Unternehmensverbände haben Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die komplizierten und teilweise nicht praktikablen Bedingungen für die Strom- und Gaspreisbremse für energieintensive Unternehmen grundlegend zu vereinfachen. In der jetzigen Form drohten die Maßnahmen sonst gerade für den industriellen Mittelstand vielfach faktisch ins Leere zu laufen. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, die Rückmeldungen aus vielen Unternehmen seien alarmierend. „Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos“, sagte Kirchhoff. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft in Brüssel für eine kurzfristige Anpassung des EU-Beihilferahmens einzusetzen. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf die von ihr selbst geplanten Zusatzkriterien verzichten. „Der richtige Ansatz der pauschalen Begrenzung der Energiepreise zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen droht durch Bürokratie und Kennzahlen-Wirrwarr ausgehebelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Auch das vorgesehene Verfahren zur Erklärung der Standort- und Beschäftigungssicherung müsse deutlich einfacher gestaltet werden.
Politik darf jetzt keine Zeit mehr verlieren
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten seien die industriellen Wertschöpfungsketten des Landes massiv gefährdet, „wenn der Kriterien-Katalog nicht deutlich entschlackt wird“. Die Politik dürfe jetzt keine Zeit mehr verlieren und müsse schnell handeln. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise seien insbesondere für Betriebe der energieintensiven Grundstoffindustrien und der darauf aufbauenden Wertschöpfungsstufen hochgradig existenzgefährdend. „Wir reden hier über einen bedeutenden Teil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens“, erklärte Kirchhoff. Die Sorgen dieser besonders unter hartem internationalen Konkurrenzdruck stehenden Unternehmen seien mit Händen zu greifen. Mehr denn je benötigten die Unternehmen eine sichere Kalkulationsgrundlage darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Hilfen rechnen könnten. „Ohne durchgreifende und praktikable Hilfen können viele eigentlich gesunde Betriebe nicht mehr am Markt bestehen. Dann drohen Wertschöpfung und Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren zu gehen“, sagte Kirchhoff.
