Die NRW-Unternehmensverbände haben das von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungspaket III „als unzureichend für Wirtschaft und Industrie“ kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes Pöttering, erklärte am Montag in Düsseldorf, das Paket werde der dramatischen Lage an den Strom- und Gasmärkten für die Betriebe nicht gerecht. So wichtig die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und die Abfederung insbesondere sozialer Härten sei, so vage blieben die Ankündigungen für Entlastungen der Unternehmen. „Immer mehr Unternehmen brauchen unmittelbare Hilfe, vielen drohen angesichts der massiven Kostenbelastung kurzfristig deutliche Produktionskürzungen und bald die Schließung“, warnte Pöttering. Die Ankündigung, Kreditangebote für notleidende Betriebe auszuweiten, liefert noch keine Antwort auf die Kernfrage, wie Produktion am Standort Deutschland angesichts einer unkalkulierbaren Energiepreisexplosion überhaupt aufrechterhalten werden könne. Die Bundesregierung müsse hier dringend nachlegen und wirksame sowie unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe auf den Weg bringen. „Der Politik muss klar sein, dass ohne wettbewerbsfähige Energiepreise die gesamte industrielle Basis und damit Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr sind“ sagte Pöttering.
Nach der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas seien die vorliegenden Maßnahmen das nächste Paket, das an den tatsächlichen Problemen der Unternehmen vorbeigehe. Die Lage der Unternehmen sei vielerorts dramatisch. „Bei Produzenten von Flachglas etwa führt allein die Einführung der Gasumlage zu Mehrkosten von rund 29.000 Euro pro Mitarbeiter im Jahr. Dass sich das nicht rechnen kann, liegt wohl auf der Hand“, betonte Pöttering. Wenn nun Unternehmen aus Kostengründen ihre Produktion einstellten, könne dies zu irreparablen Schäden in den industriellen Wertschöpfungsketten und damit zum Verlust eines strategischen Wettbewerbsvorteils Deutschland führen. Dringend nötig sei auch eine Ausweitung des Stromangebots. Dazu gehöre, die Kohlekraftwerke schneller aus der Reserve wieder ans Netz zu bringen ebenso wie die schnelle Entscheidung, die Laufzeit der Kernkraftwerke im Streckbetrieb zu verlängern. Außerdem brauche das Land eine Debatte über Industrietarife für die Gas- und Stromversorgung. Andernfalls finde die klimaneutrale Transformation ohne Deutschland statt.
Pöttering: „Bundesregierung muss dringend nachlegen“
