Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Politik aufgefordert, den Wahlkampf zur richtungsweisenden Europawahl mit dem gleichen Einsatz anzugehen wie einen Bundestagswahlkampf. Mehr als jemals zuvor stehe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Zukunft Europas auf dem Spiel. Der nahende Brexit und zunehmender Nationalismus rüttelten an den Fundamenten des Kontinents. „Die Politik und auch wir als Wirtschaft müssen jetzt eine leidenschaftliche Debatte für ein vereintes Europa führen“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Aschermittwoch in Düsseldorf. „Wir brauchen dringend ein neues Grundempfinden für die Bedeutung von Europa für unser Land.“
Der NRW-Unternehmerpräsident betonte, er erwarte mehr Ehrlichkeit gegenüber den europäischen Institutionen. Natürlich ärgerten sich auch Unternehmer über manche EU-Regelungen. Dies gelte aber auch für Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Insbesondere sei es nicht die Schuld Brüsseler Behörden, wenn etwa in der Umweltpolitik bei der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht in Berlin oder in den Bundesländern noch munter draufgesattelt werde. Zu oft stehe der Vorwurf überbordender EU-Bürokratie im Raum, von „den Brüsseler Bürokraten“ sei häufig die Rede. „Dabei beschäftigen allein die Stadtverwaltungen der drei größten NRW-Städte Köln, Düsseldorf und Dortmund zusammen mehr Menschen als die EU-Kommission“, sagte Kirchhoff.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft bekenne sich nach Worten Kirchhoffs zu einem vereinten und starken Europa. Als Präsident von unternehmer nrw habe er daher jüngst die landesweit rund 80.000 Mitgliedsunternehmen gebeten, ein sichtbares Zeichen zu setzen und spätestens vier Wochen vor der Wahl Europaflaggen vor ihren Unternehmen zu hissen. Die Europäische Union sei ein beispielloses Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt. NRW profitiere wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung. Etwa 65 Prozent der NRW-Ausfuhren gingen nach Europa, hunderttausende Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. „Die Europäische Union ist nicht perfekt, aber das mit Abstand Beste, was diesem Kontinent jemals in seiner langen Geschichte passiert ist“, sagte Kirchhoff.
Jetzt gelte es, Europa besser zu machen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb habe unternehmer nrw als Beitrag zur europapolitischen Debatte ein wirtschaftspolitisches 10-Punkte-Papier mit Positionen von besonderer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Binnenmarkt, Freihandel oder Arbeitnehmer-Freizügigkeit – all dies seien wichtige Voraussetzungen für Wohlstand und Arbeitsplätze in NRW. „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, werden wir auf unserer Werte-Basis in der Welt Einfluss und Erfolg haben und unsere Wettbewerbsfähigkeit etwa gegenüber den USA und China behalten“, erklärte der NRW-Unternehmerpräsident.
In diesem Zusammenhang forderte Kirchhoff die Politik in Deutschland auf, sich endlich wieder damit zu befassen, „wie wir unser Land wetterfest machen, anstatt weiter Speck anzusetzen“. Die USA entlasteten ihre Unternehmen mit einer umfassenden Steuerreform, Frankreich und andere EU-Staaten strebten ebenfalls weitreichende Reformen an, China und große Teile Asiens seien hungrig wie eh und je, überdies drohten Brexit-Chaos und schwere Handelskonflikte mit erheblichen Wohlstandsverlusten für alle Beteiligten. „Doch als Reaktion der deutschen Politik wird unbeeindruckt der Schönwetter-Koalitionsvertrag der GroKo umgesetzt“, kritisierte Kirchhoff. Die Politik müsse endlich aufhören, immer neue soziale Wohltaten zu versprechen, sondern sollte stattdessen das Land angesichts einer spürbar ruppiger werdenden Konjunktur fitmachen.
