Präsident Kirchhoff: „Bundesregierung muss nun Vertrauenssignale an die Wirtschaft senden und schnell handeln!“
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Bundesregierung aufgefordert, die zweite Halbzeit der Legislaturperiode konsequent für umfassende Weichenstellungen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu nutzen. In einem am Donnerstag in Düsseldorf vorgelegten Positionspapier stellt die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) fest, dass sich das Land nicht in einer konjunkturellen Delle, sondern inmitten einer größtenteils hausgemachten, strukturellen Krise befinde. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehe auf dem Spiel. „Nachdem sich lang genug um alles Mögliche gekümmert wurde, brauchen wir jetzt eine Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit“, erklärte der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff. Andere Länder bewegten sich bei der Unternehmensbesteuerung, bei der Digitalisierung oder mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Warum kann unser Land das nicht auch?“, so Kirchhoff.
Die Belastungen der Wirtschaft durch hohe Energiekosten, eine lähmende Bürokratie, international zu hohe Steuern und Abgaben sowie den zunehmenden Fachkräftemangel seien in der Summe so groß, dass Deutschland im weltweiten Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen gerate. Dabei stehe Nordrhein-Westfalen mit seinen energieintensiven Industrien und bis heute vollständigen industriellen Wertschöpfungsketten aktuell besonders unter Druck. Wenn diese gefährdet würden, hätte dies zwangsläufig massive Auswirkungen auf viele Bereiche des Wirtschaftslebens bis weit in den Dienstleistungsbereich hinein. „Alles hängt mit allem zusammen“, warnte Kirchhoff.
Zusätzlich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt für eine erhebliche Verunsicherung der Unternehmen im Land gesorgt. Nach Auffassung des NRW-Unternehmerpräsidenten müsse die Politik gerade hier Handlungsfähigkeit beweisen und der Wirtschaft schnellstens Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. „Unsere Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass bereits erfolgte Zusagen eingehalten werden“, erklärte Kirchhoff. Die aus den Förderprogrammen vorgesehenen Finanzmittel für die notwendigen Investitionen in die Transformation, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur müssten auch weiterhin zur Verfügung stehen. Politik müsse jetzt Prioritäten setzen und Vertrauenssignale senden. „Konsumtive Ausgaben müssen konsequent überprüft werden, investive Ausgaben klar Vorrang haben“, forderte Kirchhoff.
Deutschland stehe vor großen außen- und sicherheitspolitischen sowie migrationspolitischen Herausforderungen. Ungeachtet dessen mahnte Kirchhoff die Politik, den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht aus den Augen zu verlieren. „Machen wir uns bewusst: Nur mit einer starken Wirtschaft sind wir ein starkes Land, das auch diese zusätzlichen Herausforderungen bewältigen kann“, erklärte der NRW-Unternehmerpräsident. Dies müsse sich dann aber auch im politischen Handeln widerspiegeln.
Zum Positionspapier zur Halbzeit der Bundesregierung: Jetzt handeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit
